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Mittwoch, 09. August 2017 16:36 Uhr

SPD: Konkrete Maßnahmen umsetzen statt Planung auf Vorrat

Einbeck (red). Der Investitionsstau in Einbeck muss nach Auffassung der SPD so schnell, wie möglich beseitigt werden. Deshalb spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion dafür aus, noch vorhandene Mittel für Investitionen in 2017 zu nutzen, um wichtige, für 2018 geplante Projekte vorzuziehen und so für die anstehenden Haushaltsberatungen Freiräume zu schaffen. Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt Marktstraße aufzugeben, nachdem bereits wesentliche Mittel für das wichtige Straßenprojekt Hullerser Landstraße verwandt wurden. Die verbleibenden 476.000 € sollen jetzt für andere Projekte freigegeben werden.

Die SPD schlägt vor einen Großteil der Mittel (347.000 €) für dringend benötigte Fahrzeuge des Brandschutzes bereitzustellen. Ferner muss das in Fertigstellung begriffene Jugendgästehauses mit Inventar ausgestattet werden (50.000 €) und die Verwaltung benötigt eine zeitgemäße Finanzsoftware (45.000 €).

Schließlich warten Einbecker Fördervereine auf Finanzierungszusagen für den Eigenanteil der Stadt: So fehlt für die Sanierung des Kaiser-Friedrich-Turms mit einem Gesamtvolumen von 200.000 € der städtische Anteil von 22.500 €; für den Austausch von Fenstern des Lehrschwimmbeckens der Geschwister-Scholl-Schule sind es rund 11.000 €. 

Für die Sozialdemokaten ist der Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhof im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Bahnverkehrs noch nicht abgeschrieben. Nachdem selbst die Verwaltung mittelfristig keine Möglichkeiten sieht, die notwendigen Eigenmittel von 1,7 Mio. Euro aufzubringen, mache auch eine Planung keinen Sinn. Für den Finanzhaushalt zählt jeder Euro, da könne sich die Stadt nach Auffassung der SPD keine Planung auf Vorrat für 150.000 Euro leisten. Niemand könne derzeit wissen, ob und ggf. wann diese Planung umgesetzt werden kann, die dann vielleicht schon überholt ist.

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