Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der WIN-Prinzip UG (haftungsbeschränkt), die im folgenden WIN-Prinzip UG genannt wird, und Vertragspartnern der WIN-Prinzip UG, die im folgenden Vertragspartner genannt werden.
2. Pflichten des Vertragspartners nach Vertragsabschluss
2.1. Der Vertragspartner versichert mit Übergabe des Werbeanzeigentextes und Bildmaterials, die Rechte an Diesen zu besitzen. Der Vertragspartner räumt der WIN-Prinzip UG das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung sämtlicher Anzeigenelemente (Bilder, Texte etc.) für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein.
2.2. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen der Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Vertragspartner trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten. Er stellt die WIN-Prinzip UG ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzung des Vertragspartners erhoben werden.
2.3. Der Vertragspartner stellt der WIN-Prinzip UG einen Anzeigenentwurf in guter Dateiqualität zur Verfügung bzw. die erforderlichen grafische Elemente und den Text nach Absprache. Akzeptiert werden .png, .jpg, .tif, .ai oder .pdf. Die WIN-Prinzip UG behält sich das Recht vor, bei zu großer Datenmenge die eingesendete Datei webkonform anzupassen. Der Vertragspartner muss die Datei im exakten Maß übermitteln.
2.4. Nach Erhalt des Korrekturabzuges muss der Vertragspartner diesen binnen 7 Tagen vor vereinbartem Veröffentlichungsdatum bestätigen. Sofern die Anzeige nicht zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht werden kann, weil der WIN-Prinzip UG der Anzeigeninhalt bzw. der Korrekturabzug nicht rechtzeitig zugegangen ist, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
2.5. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Vertragspartner daraus gegen die WIN-Prinzip UG keine Ansprüche. Die WIN-Prinzip UG ist auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Vertragspartners (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.
3. Leistungen der Deutschland News WBH nach Vertragsabschluss
3.1. Die WIN-Prinzip UG veröffentlicht die bestellte Werbeanzeige spätestens 7 Tage nach Erhalt des Korrekturabzugs in der dafür vorgesehenen Position der Onlinezeitung.
3.2. Grundsätzlich sollen die Internetseiten von der WIN-Prinzip UG täglich 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. Die WIN-Prinzip UG wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr durchführen. Wartungszeiten sind so lange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeit bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die die WIN-Prinzip UG nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Systemsicherung, Virenangriffe etc.).
3.3. Die WIN-Prinzip UG behält sich vor, in der Systemumgebung der jeweiligen Internetseite im angemessenen Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Exklusivität. Das Nichtvorhandensein von sonstiger Werbung gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der www.meine-onlinezeitung.de von der WIN-Prinzip UG.
4. Unzulässige Inhalte, Freistellung
4.1. Die WIN-Prinzip UG behält sich vor, Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die WIN-Prinzip UG ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Anzeigen wieder von ihren Internetseiten zu entfernen, wenn die WIN-Prinzip UG selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Anzeige des Vertragspartners eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners besteht in diesen Fällen nicht.
4.2. Der Vertragspartner stellt die WIN-Prinzip UG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen die WIN-Prinzip UG geltend machen.
5. Datenschutz
Die WIN-Prinzip UG beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die WIN-Prinzip UG personenbezogene Daten der Vertragspartner im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Vertragspartner.
6. Mängelhaftung
Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige unverzüglich nach deren Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich bei der WIN-Prinzip UG zu melden. Geht bei der WIN-Prinzip UG innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
7. Urheberrechte
Die Internetseite der WIN-Prinzip UG ist urheberrechtlich geschützt und genießt insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseite trägt die WIN-Prinzip UG das alleinige Urheberrecht. Die Rechte des Vertragspartners beschränken sich auf das Einstellen und Abrufen seiner Werbeanzeige. Vertragspartner oder sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
8.2. Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
8.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.
8.4. Die WIN-Prinzip UG ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Vertragspartner an die von diesem mitgeteilte E-Mail-Adresse zu richten.
8.5. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen Holzminden.
Stand: 01.01.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Facebook-Gewinnspiele (AGBF)
Für unsere Gewinnspiele auf dem sozialen Netzwerk von Facebook unter www.facebook.com sowie den in den jeweiligen Ländern genutzten Domains gelten diese AGBF:
- Facebook hat zu diesem Gewinnspiel keine Verbindung und steht nicht als Ansprechpartner zur Verfügung
- Teilnehmen dürfen alle natürlichen Personen ab 16 Jahren. Auf Nachfrage ist das Alter nachzuweisen.
- Der Gewinner wird ausschließlich mittels einer persönlichen Nachricht (PN) benachrichtigt. Sollte hierauf bei einer Rückfrage nicht innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung geantwortet werden, gilt der Gewinn als verwirkt.
- Der Gewinner stimmt der Veröffentlichung eines Fotos von der Gewinnübergabe zu.
- Der Gewinn wird unter allen Personen verlost, die im Gewinnspielzeitraum mitmachen und wird durch die Redaktion der Weser-Ith News nach dem Zufallsprinzip ermittelt.
- Der Gewinn wird nach Absprache übergeben.
- Wird vor Gewinnübergabe festgestellt, dass der Gewinner gegen eine der in den AGBF vereinbarten Regeln verstoßen hat, gilt der Gewinn als verwirkt.
- Es werden die geltenden Datenschutzgesetze beachtet, Angaben und Daten werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt.
Das Gewinnspiel wird durch die WIN-Prinzip UG (haftungsbeschränkt), Mittlere Straße 7, 37603 Holzminden durchgeführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
