Einbeck (red). „Pizza und Politik“ ist ein Veranstaltungsformat, in dem in lockerer Atmosphäre über politische Inhalte gesprochen werden kann. Vor kurzem fand diese Veranstaltung mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser in Rahmen einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Seesen statt. Beide waren gekommen, um den SPD-Landtagskandidaten René Kopka im Wahlkampf zu unterstützen.
Das dritte Entlastungspaket vom Bund war eines der bestimmenden Themen. „Es ist gut, dass die Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende nun beim Energiegeld berücksichtigt wurden“, so René Kopka. Kevin Kühnert machte deutlich, dass niemand alleine gelassen wird. Unter anderem sind im Entlastungspaket 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen enthalten. Und wo Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Weiter werden auch soziale Leistungen erhöht, um die Energiekosten abzufedern. Zum einen sollen künftig zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben, indem auch Heizkosten berücksichtigt werden. Außerdem gibt es im Vorgriff auf die Wohngeldreform kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss. Und es soll einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Strom- und Gassperren geben, wenn sie ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können.
Die Sozialdemokraten machten weiter deutlich, dass sie auch künftig ein einfaches, kostengünstiges und bundesweit gültiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen wollen. Dazu hat der Bund 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket bereitgestellt. Mobilität ist auch ein zentrales Thema in unserer Region. „Ich setze mich für eine bezahlbare, einfach nutzbare Mobilität für Alle, unabhängig vom Wohnort ein. Hier brauchen wir zukünftig verstärkte Modellprojekte in der Fläche, um auch gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen. Weiter müssen wir auch den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft Unterstützung und eine Stimme geben. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Sozial – und Gesundheitsberufen, insbesondere in unserer ländlichen Region, gehört zu den zentralen Aufgaben. Dazu zählen eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, tarifliche Bezahlung und vor allem mehr Wertschätzung. Für mich ist der soziale und politische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft die wichtigste Aufgabe zur Überwindung der aktuellen Krisen“, machte René Kopka weiter deutlich.
Dunja Kreiser und Kevin Kühnert wiesen auch darauf hin, dass bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren, vorgesehen sind. Die Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen einem Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist und keine Bürgerin und kein Bürger alleine gelassen wird. Niedersachsen als Energieland Nr. 1 hat seine Hausaufgaben gemacht. Andere Länder im Süden melden sich zwar immer lautstark zu Wort und stellen Forderungen. Jetzt sind aber in erster Linie auch diese Länder gefragt, ihren Beitrag zum Thema Energieunabhängigkeit zu leisten.
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