Kreis Northeim (r). Die Freien Demokraten unterstützen die Anträge der Förderschulen Lernen im Landkreis Northeim auf Bestandserhalt um fünf weitere Jahre. „Die FDP macht sich zwar für einen dauerhaften Erhalt, auch im Grundschulbereich, stark, aber die Fristverlängerung bis zur Schließung ist immerhin besser als nichts“, so begründet der Kreisvorsitzende Christian Grascha die Initiative. Die Freien Demokraten haben kürzlich im Landtag beantragt, die Förderschule Lernen sowohl im Primarbereich als auch im Sekundarbereich I wieder vollständig und unbefristet laufen zu lassen. Im Wahlkampf hatte sich die CDU diesen Forderungen noch angeschlossen und sogar damit Wahlkampf gemacht. Jetzt hat die CDU gegen die FDP-Vorschlag votiert.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Großen Koalition biete nun zumindest die Möglichkeit das Auslaufen der Förderschule Lernen bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 zu verzögern. Das bedeutet, der Schulträger kann somit beantragen, dass die Förderschule Lernen noch bis einschließlich des Schuljahres 2022/2023 Schülerinnen und Schüler im 5. Jahrgang aufnimmt. Zum Beispiel könne die Erich-Kästner-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lern in Northeim deshalb vorerst bestehen bleiben. Dafür wolle sich die FDP weiterhin einsetzen. Die schulpolitische Sprecherin des Kreisverbandes und stell. Kreisvorsitzende, Marion Villmar-Doebeling, ergänzt: „Auch können die Schulträger beantragen an anderen allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich I Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten. Wir schlagen deshalb vor, dies in der nächsten Schulausschuss-Sitzung des Kreistages zu diskutieren und ggf. auf den Weg zu bringen.“
„Mit Unverständnis und Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Groko in Niedersachsen unlängst im Kultusausschuss den Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes ohne Diskussion abgelehnt hat“, informieren der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP, Christian Grascha, und die Sprecherin für Schulpolitik der Kreis-FDP, Dr. MarionVillmar-Doebeling. Wenn Forderungen wie kostenlose Schülerbeförderung in allen Oberstufen, einschließlich der Berufsbildenden Schulen, unbefristete Forstbestand der Förderschulen Lernen, mehr Unterricht in den Grundschulen, die Abschaffung der Methode „Schreiben nach Gehör“, die Mindestbesoldung von A 13 für alle Lehrkräfte, die Wiedereinführung von Noten ab Klassen 3 sowie der Schullaufbahnempfehlung einfach ohne Diskussion abgebügelt werden, dann befindet sich aus Sicht der Kreis-FDP die neue Landesregierung trotz der Beteiligung der CDU in Niedersachsen weiter auf dem Weg, den die Vorgängerregierung eingeschlagen hat.
„Wir wollen in der Bildungspolitik nach vorn, aber bei der pauschalen Ablehnung des gesamten Forderungskatalogs zwecks Änderung des Schulgesetzes handelt es sich um eine bildungspolitischen Rückschritt. Echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen sowie gleichzeitig deren langfristiges Vorhalten, werden hiermit indirekt zur Disposition gestellt“, so Marion Villmar-Doebeling.
