Einbeck (red). Nach den Vorkommnissen in der CDU Einbeck wegen der (fehlgeschlagenen) Gründung einer neuen Ratsgruppe, initiiert durch Helmar Breuker, traf sich per Videokonferenz der CDU-Kreisvorstand Northeim, um über das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen. Dazu geladen waren Vertreter von Stadtverband und Stadtratsfraktion der Einbecker CDU.
Nach persönlicher Darstellung der jeweiligen Positionen von Herrn Breuker, der Stadtratsfraktion sowie des CDU-Stadtverbandes Einbeck zu diesem Fall fand eine kurze Beratung mit den anwesenden Betroffenen (Mitgliedern des Stadtverbandes der CDU Einbeck und der CDU Ratsfraktion Einbeck) statt. Nach einer kurzen Aussprache bat Kreisvorsitzender David Artschwager die Betroffenen, das Meeting zu verlassen, um eine objektive Beratung und Abstimmung durchführen zu können. Diese Beratung des örtlich höchsten Parteiorgans ergab: Eine hinreichende Erfüllung des Tatbestandes eines massiv parteischädigenden Verhaltens durch Herrn Breuker, welches die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens rechtfertigen würde, konnte einhellig nicht erkannt werden. Es habe darüber hinaus, entgegen zum Teil anderslautender Darstellungen in Medien, keinen entsprechenden Antrag des Stadtverbandes auf einen Parteiausschluss gegeben.
Dennoch sei der CDU Kreisvorstand nicht bereit, eigenmächtige Entscheidungen, die in die Öffentlichkeit getragen werden, zu tolerieren. Die Gründung einer zweiten CDU-Fraktion sei nie beschlossen worden und ein Alleingang von Helmar Breuker gewesen. Eine weitere Bekleidung von Parteiämtern durch Helmar Breuker käme aufgrund der Vorgänge nicht infrage. Der geschäftsführende Kreisvorstand wurde beauftragt, Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Breuker vorzubereiten, welche vom Kreisvorstand auf der nächsten, noch nicht terminierten, Sitzung formell beschlossen werden sollen. Helmar Breuker selbst zeigte sich einsichtig und verzichtete am Samstag mit sofortiger Wirkung auf die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden.
„Wichtig ist mir hier noch einmal klarzustellen: Es geht konkret nicht um die Frage der Toleranz gegenüber von nicht durch den ‚Mainstream‘ getragenen Meinungen! Hier sind wir offen und akzeptieren selbstverständlich nicht nur jede auf dem Boden des Grundgesetzes fußende und mit unseren christlich-demokratischen Grundwertenden korrelierende Meinung, sondern empfinden ein reichhaltiges Meinungsspektrum als bereichernd“, so David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim. Ebenso wenig wolle man Breuker die jahrelange gute Arbeit für die CDU in Abrede stellen; diese sei grundsätzlich unstreitig. In dem vorliegenden Fall handele es sich aber um einen anderen Fall: „Hierbei geht es darum, dass mit uns und den weiteren Betroffenen unabgestimmt ein Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht wurde, der geeignet sein könnte, unsere Glaubwürdigkeit als CDU vor Ort zu beschädigen“, erklärt Artschwager weiter.
Mit den erfolgten Beschlüssen über das weitere Vorgehen sei der konkrete Vorfall mit ausreichenden Konsequenzen verfolgt worden: „Für uns als Kreisverband ist mit Abstimmung der Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Breuker dieser Fall abgeschlossen. Es wird Zeit, dass wir uns den Sachthemen, als Kreisverband primär dem Thema Bildung, widmen und uns nicht weiter mit Personalproblemen in Einbeck herumschlagen müssen. Ich wünsche mir eindringlich von allen Verantwortungsträgern, dass sich Indiskretionen und persönliche Diffamierungen nicht wiederholen!“, so Kreisvorsitzender Artschwager sehr deutlich. „Für uns gilt es jetzt, uns der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu widmen, statt uns nur mit uns selbst zu beschäftigen.“
