Brüssel/ Northeim (red). Das Thema der Migration und der richtige Umgang mit ungeregelter Migration hat in den letzten Wochen die politische Debatte dominiert. Insbesondere die Verhandlungen zu einem neuen Migrationspakt der EU haben hier Debatten ausgelöst und in der Bundesregierung mal wieder ein „Machtwort“ des Bundeskanzlers erforderlich gemacht, damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verhandlungen für eine effizientere Kontrolle und Regelung der Migration nach und in Europa nicht blockieren.
„Das Machtwort des Bundeskanzlers war ein längst überfälliges Signal. Die fatale Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzliche gefährdet und Deutschland in Europa isoliert. Hauptsächlich das doppelte Spiel der Grünen war inakzeptabel. Für den Pakt insgesamt haben wir dadurch wertvolle Zeit verloren“, erklärt Lena Düpont, Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der CDU-CSU-Gruppe.
Mit Spannung, aber auch Erwartungen an entsprechende Ergebnisse beobachte man nun den Kurswechsel der Bundesrepublik in der Migrationspolitik, welcher sich, insbesondere seit dem „Gipfeltreffen zur Migration“ an dem unter anderem Friedrich Merz (CDU) und Kanzler Scholz (SPD) teilnahmen, abzeichne. Es gelte jetzt, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen. Die Reform sei zu wichtig und die Situation in den Kommunen zu alarmierend um sie parteiinternen grünen Auseinandersetzungen zu opfern. Gleiches gelte im Übrigen für die Beratungen im Rat zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthalten. Sie ist integraler Bestandteil des Paktes und muss pragmatisch aufgesetzt werden.
Die seitens des EU-Rates verabschiedete Version des Paktes, welcher nun in die weiteren Verhandlungen mit dem Parlament eingebracht wird, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung und beinhalte u.a. mit der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen und einem Flüchtlingsverteilungsschlüssel Kernpunkte, die 2017 schon von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurden, allerdings am Wiederstand einiger EU-Mitgliedsstaaten scheiterten.
„Wir müssen ein System etablieren, dass allen Menschen, die zu uns kommen wollen, klarmacht, dass dies nur auf legalem Wege möglich ist und sich die illegale und lebensgefährliche Migration über die menschenverachtenden Schlepper-Banden nicht lohnt. Hierzu gehört auch eine schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen ohne Bleiberecht“, erklärt David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Notheim.
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