Northeim (red). Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung hat die Budgetplanungen des Landes Niedersachsen bestätigt, was auch in der Unterrichtung durch das Finanzministerium im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bekräftigt wurde. „Die Steuerschätzung zeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt ist. Neue Lücken könnten vom Land nur mithilfe von Kompensationen seitens des Bundes geschlossen werden. Als Fazit der Steuerschätzung ist aber auch festzustellen, dass sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf für 2024 zwar keine neuen Spielräume ergeben, die geplanten Investitionen jedoch solide gegenfinanziert sind. Die Steuerschätzung hat somit die Finanzplanungen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen bestätigt“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker René Kopka fest.
Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der mittelfristigen Planung in Höhe rund -115 Millionen Euro im kommenden Jahr, +44 Millionen Euro für 2025, -28 Millionen Euro für 2026 und -1 Million Euro für 2027. Für das laufende Jahr werden höhere Einnahmen in Höhe von 676 Millionen Euro kalkuliert. Dies geht insbesondere auf inflationsbedingte Mehreinnahmen und einen weiteren Beitrag des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Ausgaben zurück, der noch in diesem Jahr an die Kommunen weitergeleitet werden muss. Ob sich am Ende tatsächlich ein solch hohes Plus in 2023 einstellen wird, bleibt im Übrigen abzuwarten.
Die geschätzten Mindereinnahmen für das Jahr 2024 können durch eine entsprechende Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage gegenfinanziert werden. Die Ergebnisse der Steuerschätzung ergeben somit für den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2024 keine Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten.
„Mit der beschriebenen Ausgangslage werden wir entsprechend umgehen. Grundsätzlich gilt, dass wir auch weiterhin für eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen stehen werden, die die Menschen in Niedersachsen in den Mittelpunkt stellt. Diesem Leitfaden werden wir auch in den letzten Wochen der Haushaltsverhandlungen für 2024 folgen“, erklärt Kopka abschließend.
