Einbeck (red). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwandlung des Corona-Soforthilfeprogramms in Höhe von 70 Milliarden in den Klimatransformationfonds zu Recht als verfassungswidrig eingestuft hat, steht die SPD geführte Ampelkoalition mit dem Rücken zur Wand und versucht nun durch diverse Schnellschüsse das klaffende Haushaltsloch für 2024 zu schließen.
Die Aufweichung der Schuldenbremse ist glücklicherweise auch keine Option mehr für die Bundesregierung, sodass nun jedes Ministerium Einsparungen vornehmen muss.
Die geplanten Einsparungen des Landwirtschaftsministeriums, insbesondere bei den steuerlichen Vergünstigungen von Agrardiesel sowie der geplante Wegfall der KFZ-Steuervergünstigungen (grüne Nummer) ist der falsche Ansatz und das Todesurteil für viele, gerade kleinere, Familienbetriebe.
„Die Landwirte mussten in den vergangenen Jahren schon viele Kröten schlucken“ so der CDU-Stadtverband Einbeck, „durch überbordende Sanktionen und Verbote, egal ob aus Berlin oder aus Brüssel, sind viele Landwirte bereits jetzt in Ihrer Existenz bedroht und für viele Nebenerwerbs-Landwirte ist die Landwirtschaft mittlerweile mehr (teures) Hobby als Einnahmequelle. Wir müssen die Landwirte, die Branche, die uns ernährt, eher weiter entlasten als belasten.“
Die Streichung der steuerlichen Vergünstigungen trifft jeden landwirtschaftlichen Betrieb hart, in Summe liegen diese Einsparungen aber gerade mal bei 440 Millionen Euro pro Jahr.
„In diesem Haushalt gibt es wahrlich andere Projekte, wo man den Rotstift ansetzen könnte, z.B. die Förderung des Radwegebaus in Peru mit 315 Millionen Euro, bevor man die Landwirte ruiniert“, so der CDU-Stadtverband weiter.
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