Kreis Northeim (red). Wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am gestrigen Mittwoch, den 28. März 2018 in einer Presseinformation mitgeteilt hat, wird das Land Niedersachsen Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt etwa 9,5 Millionen Euro an mehrere finanzschwache und verschuldete Kommunen in Niedersachsen auszahlen. Gemeinden und Landkreisen, die selbst nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen, werden so durch die rot-schwarze Landesregierung unterstützt. „Ich freue mich, dass der SPD-geführten Landesregierung auch die oftmals dringend notwendigen Projekte in struktur- und finanzschwachen Regionen am Herzen liegen“, freut sich die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim.
Grundsätzlich wird für eine Förderung aus EU-Mitteln auch ein Eigenanteil verlangt, der durch die Kommunen geleistet werden muss, um diese EU-Mittel zu erhalten. Vielen Kommunen war und ist es auf Grund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, den notwendigen Eigenanteil zu leisten. Eine Vielzahl von finanzschwachen Kommunen musste sich so gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden.
„Es ist zu begrüßen, dass die rot-schwarze Landesregierung auf diesen Missstand reagiert und ein Unterstützungsprogramm auf den Weg bringt, mit dem finanzschwache Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können“, sagt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt MdL.
Im Wahlkreis Northeim werden, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, insgesamt sieben Projekte mit Kofinanzierungszuweisungen gefördert. So erhält der Landkreis Northeim als Projektträger folgende Kofinanzierungszuweisungen: Für die Sanierung der Sporthalle Oberschule Kalefeld 87.187,51 Euro, für das Welcome Centre Göttingen Campus 193.345,95 Euro, für das Projekt „Frauen und Wirtschaft“ 40.794,95 Euro, für den Electricridepark Hardegsen 14.151,00 Euro, für die Verschlussbrennerei Bodenfelde 12.970,25 Euro und für den zweiten Bauabschnitt des Seerundwanderwegs Ruhme 15.540,13 Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt Moringen als Projektträgerin für den Wohnmobilstellplatz eine Kofinanzierungszuweisung in Höhe von 13.446,49 Euro.
Die SPD-geführte Große Koalition hatte bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass die Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt und auf jährlich 10 Mio. Euro aufgestockt werden soll. „Damit können finanzschwache Kommunen in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren mit Kofinanzierungshilfen durch das Land Niedersachsen rechnen“, sagt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt abschließend.
