Einbeck (zir). Die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen rückt bundesweit immer stärker in den Fokus, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Abgabe kürzlich als rechtmäßig eingestuft hat. Die Stadt Tübingen, bundesweiter Vorreiter in dieser Sache, verlangt beispielsweise 50 Cent pro Kaffeebecher und 20 Cent pro Strohhalm. Auch im Einbecker Stadtrat wurde das Thema erneut aufgegriffen – diesmal durch einen Antrag der Grünen.
Bereits 2019 hatte die Einbecker CDU einen Antrag eingebracht, um den Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren. Mangels rechtlicher Möglichkeiten blieb es damals jedoch bei einem Appell an freiwillige Lösungen. Nun liegt die Lage anders: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, mit dessen Hilfe Steuern auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken erhoben werden, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden“, heißt es im Antrag der Grünen.
Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar. „Mit dieser besonders wirksamen Maßnahme kann Mehrweg gezielt gefördert werden und so zu sauberen Städten und Gemeinden sowie zu Klima- und Ressourcenschutz beitragen“, argumentieren die Grünen. Bundesweite Maßnahmen wie die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung (seit 3. Juli 2021) und die Mehrwegangebotspflicht (seit 1. Januar 2023) hätten bislang nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt.
Der Ersatz von Einweggeschirr aus Plastik durch anderes Material sei zudem keine Lösung, da dadurch kein Gramm weniger Müll entstehe. Eine kommunale Verpackungssteuer hingegen setze direkte finanzielle Anreize für Gastronomiebetriebe und Bürger, umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen, so die Grünen weiter.
Frank-Dieter Pfefferkorn (BIGfE) äußerte jedoch deutliche Bedenken: Einbeck habe bereits genug Steuern, insbesondere das Gastrogewerbe. Zudem wäre die Erhebung der Steuer mit großem Aufwand verbunden, da Gastronomiebetriebe Daten über genutzte Einwegverpackungen erfassen müssten. Er bezweifelte außerdem, dass die Steuer das Wegwerfen von Verpackungen tatsächlich eindämmen würde. Daher plädierte er dafür, das Thema weiter zu beraten.
Letztlich wurde der Antrag einstimmig in den Finanzausschuss der Stadt Einbeck überwiesen. Eine Entscheidung über die Einführung der Verpackungssteuer wurde somit am Mittwochabend noch nicht getroffen.
