Bad Gandersheim (red). Zum ersten Mal seit Langem tagten am vergangenen Montag die CDU-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Niklas Kielhorn gemeinsam. Gegenstand des Austauschs war neben der Vorbereitung der Ratssitzung am 20. Mai insbesondere die drei Anträge der CDU-Fraktion.
Die für den 20. Mai vorgesehene Ratssitzung umfasst neben den üblichen Formalien den Tagesordnungspunkt 8 „Korrektur der Haushaltssatzung für den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Bad Gandersheim für die Jahre 2025/26". In der Sitzung der CDU-Fraktion erklärte Bürgermeister Kielhorn die Hintergründe für den Vorschlag der Verwaltung zur Korrektur der Haushaltssatzung. Diese basiere auf einem Übertragungsfehler bei den Verpflichtungsermächtigungen für 2026, welcher dem RPA des Landkreises im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aufgefallen sei.
„Es sind keine weiteren Änderungen des Haushalts jenseits dieser Korrektur vorgesehen. Diese hätten im Übrigen auch zu erneuten Haushaltsberatungen in der ‚großen Schleife‘ führen müssen“, erklärten Bürgermeister Niklas Kielhorn und CDU-Fraktionschef David Artschwager. Die Änderung im Rahmen einer öffentlichen Sonderratssitzung sei nicht nur aufgrund der Transparenz im Finanzbereich, sondern auch aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben erforderlich.
Neben der Sonderratssitzung stand die Beratung der drei CDU-Anträge – namentlich zum Personalentwicklungsbericht, zum Finanzcontrollingbericht und zum Mitteilungswesen für Haushaltsreste – auf der Tagesordnung. Diese wurden mit Einverständnis der CDU in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 6. März abgesetzt. Hintergrund war, dass die Anträge absehbar keine Mehrheit im Ausschuss oder im Rat erhalten hätten.
Anstatt die Anträge, die aus Sicht der CDU-Fraktion die Transparenz in den Bereichen Finanzen und Personal erhöht hätten, nun durchzuboxen und eine Abstimmungsniederlage zu riskieren, sollten im Rahmen von Gesprächen zwischen CDU und Bürgermeister Kompromisse gefunden werden. Ziel sei es, dem Ansinnen der Fraktion nach mehr Transparenz und Öffentlichkeit in Personal- und Finanzangelegenheiten gerecht zu werden – bei zugleich angemessenem Arbeitsaufwand für die Verwaltung.
Ein entsprechender, knapp zweistündiger produktiver Austausch hat hierzu im Rahmen der Fraktionssitzung stattgefunden. So könnte beispielsweise der Finanzcontrollingbericht künftig nicht mehr auf Projekte, sondern auf Produktkonten bezogen werden. Für den Personalbericht werden derzeit noch Möglichkeiten für eine bessere Anonymisierung der Entwicklungen geprüft. Hierzu sollen zwischen Fraktionsvorsitzendem Artschwager und Bürgermeister Kielhorn weitere Absprachen erfolgen, bevor die Anträge erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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