Kreis Northeim/Berlin (r). „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts in dieser Woche.
Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme. So sei es der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden könne.
Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen sei nicht selbstverständlich. Denn einerseits warne der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits hätten die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus dürfe man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gebe nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage.
„Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden“, so Kühne abschließend.
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