Bad Gandersheim (r). Nachdem die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in der abgelaufenen Legislaturperiode aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr vorgenommen werden konnte, wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch einstimmig im Landtag verabschiedet.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt dazu: „Mit der Novelle der NBauO schaffen wir mehr barrierefreien und komfortablen Wohnraum, der gleichzeitig bezahlbar bleiben wird. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen, dass die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Menschen mit Behinderung gemeinsam Vorschläge erarbeitet haben, die sich nun in der Niedersächsischen Bauordnung wiederfinden.“
Die Novelle beinhaltet neben neuen Regelungen zur Barrierefreiheit auch notwendige Anpassungen an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Bauarten, Bauprodukte und die Technischen Baubestimmungen sowie Anpassungen an die Seveso-III-Richtlinie.
Für Uwe Schwarz steht fest, dass die Arbeitsergebnisse des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum ebenfalls Eingang in die NBauO finden müssen. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität. Sobald die Ergebnisse des Bündnisses vorliegen, werden wir deshalb bei Bedarf eine weitere Novelle der Bauordnung anstreben.“
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