Einbeck (red). Die SPD-Stadtratsfaktion fordert eine öffentliche Debatte über den jüngst bekannt gewordenen Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe. „Auch für eine Stadt wie Einbeck sind 3,5 Mio. Euro keine Kleinigkeit", betont der finanzpolitische Sprecher der SPD Marcus Seidel. Dies mache auch die Ankündigung einer Haushaltssperre durch die Bürgermeisterin deutlich. Es sei allerdings schade, dass die stillgelegten Maßnahmen und Projekte nur verkündet nicht aber mit dem Rat abgestimmt wurden. Formal sei das zwar nicht nötig. „Aber nach dem aus der Strategiedebatte bekundeten Ziel einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit sieht das hier nicht aus“, kritisiert Seidel. Erst auf Nachfrage der SPD wurde überhaupt die vollständige Liste der Maßnahmen im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Unklar sei, nach welchen Kriterien hier verfahren wurde und was dies nun konkret für den Neustädter Kirchplatz bedeutet. „Weder an dieser Stelle noch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen können wir uns einen Stillstand leisten, bekräftigen die stellv. Fraktionsvorsitzenden Eunice Schenitzki und Klaus-Reiner Schütte. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll und darauf, dass Auswege aus dem Stillstand gesucht werden.
„Es muss schnell und ohne Tabus über eine Lösung für das Haushaltsproblem gesprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Das „Prinzip Hoffnung“ werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Deshalb habe die SPD eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung beantragt. „Nur so können rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung die erforderlichen Schritte beraten werden“, macht Hojnatzki deutlich.
