Uwe Schwarz (SPD): Paketboten-Schutz-Gesetz bringt mehr Gerechtigkeit und schiebt Ausbeutung Riegel vor

Kreis Northeim (r). Dieses Jahr wurden mehr als 3,7 Milliarden Paketsendungen deutschlandweit erwartet. Ge-rade in der Vorweihnachtszeit bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Online-handel und lassen sich die Bestellungen bequem nach Hause schicken. Dieser Zuwachs im Onlinehandel führt zu einem Boom in der Paket- und Logistikbranche.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konzertierten Zusammenwirken der Landes- und der Bundesebene das ‚Paketboten-Schutz-Gesetz‘ ins Werk zu heben“, schildert der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim. Der Impuls dazu sei von Sozialministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen ausgegangen und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgegriffen worden. „Ziel war es, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf den Bereich der Paketzustell-, Express- und Kurierdienste auszudehnen. Das Prinzip, dass dadurch der Generalauftragnehmer für seine Subunternehmer haftet, hat zuvor schon im Baugewerbe und in der fleischverarbeitenden Industrie gute Erfolge verbuchen können. Das ist ein nachhaltiger Einsatz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.“

Deshalb begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die jüngst in Kraft getretenen Maßnahmen für die Beschäftigten in der Post- und Paketbranche, von denen mehr als eine halbe Million Beschäftigte bei den Post- und Zustelldiensten profitieren werden. „Es ist ein wichtiges Signal, dass den Zuständen in der Paketzustellung ein Ende gesetzt wird. Die Menschen, die dort arbeiten, brauchen mehr Wertschätzung – materiell und ideell. Der Ausbeutung schieben wir mit dem Gesetz einen Riegel vor“, so Schwarz. Es gebe im Alltag und auch losgelöst vom Weihnachtsfest viel Gelegenheit, Dankbarkeit zu zeigen, die recht wenig Mühe koste: „Jeder Tag ist voller Möglichkeiten, mit mehr Nachsicht und mehr Respekt die Arbeit unserer Dienstleistenden wertzuschätzen – wenn sie mal in zweiter Reihe parken oder uns bitten, etwas für den Nachbarn anzunehmen“, so der SPD-Politiker.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist der Kampf für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketzustellbranche noch nicht beendet. „Wir werden uns weiterhin für verbindliche Tarifverträge in dem Sektor stark machen“, betont Uwe Schwarz. Die Zeit von Dumpinglöhnen, die zu prekären Lebensverhältnissen führten, müsse ein Ende haben. Auch ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unter den Beschäftigten sowie eine konsequente Zeiterfassung geleisteter Arbeit und deren Entlohnung müssten sichergestellt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion abschließend.