Landkreis Northeim (red). „Das Ende der Sondierungen über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist zwar bedauerlich, aber es gibt offensichtlich nicht genügend Schnittmengen, keine gemeinsame Idee und kein ausreichendes Vertrauen zwischen den Gesprächspartnern. Von daher ist das Ende der Gespräche ein folgerichtiger Schritt der Verhandlungsführung der Freien Demokraten“, so kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Grascha, die aktuelle Situation auf der Bundesebene. Die Freien Demokraten hätten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn Politik lebe vom Ausgleich. Mit knapp elf Prozent könne man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeige die FDP ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.
Insbesondere bei den Fragen Reform der Bildungsfinanzierung, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik habe es große Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen gegeben. Es habe sich aber vor allem gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Die FDP wisse nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukomme. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage seien, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, dann ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden könne.
„Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Wir erwarten von der Union und den Grünen, dass man unsere Position respektiert. Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie auch hier vor Ort von der Kreis-CDU und den Grünen in Einbeck gemacht wurden, weisen wir zurück. Die Tonalität ist unangemessen und zerstört jedes Gesprächsklima für die Zukunft. Derartige Angriffe tragen zur Politikverdrossenheit bei“, so Grascha. Die stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Marion Villmar-Doebeling, fügt hinzu: „Die Tonalität der Ausführungen des Statements von Herrn Dr. Hein-Janke (Bündnis 90/Die Grünen) geht an konstruktiver Kritik, die sachdienlich wäre, vorbei und trägt zur Beeinträchtigung des Gesprächsklimas bei. Ich plädiere deshalb für ein politisches Klima, das trotz Dissens in der Sache den gegenseitigen Respekt der jeweiligen politischen Partei - egal wie groß oder wie klein sie ist - sowie den Menschen, die sie repräsentieren, nicht aus den Augen verliert.“
Die FDP habe im Vorfeld betont, dass eine gemeinsame Regierung zwar möglich sei, aber es durchaus große Differenzen gebe. Die Freien Demokraten seien für Trendwenden gewählt worden. Diese seien aber nicht erreichbar gewesen, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Bei aller Kompromissbereitschaft könne die FDP den Geist des Sondierungspapiers nicht verantworten. „Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Darauf kann man sich bei uns verlassen“, sagte Grascha.
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