Einbeck (red). „Die FDP kommt mit ihren Ideen zu verkaufsoffenen Sonntagen in Niedersachsen mal wieder zu spät“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Während der vergangenen Legislaturperiode kann ich mich an keinen konstruktiven Vorschlag der Liberalen erinnern. Sie hätten gerne auch bei Koalitionsverhandlungen an der Ausgestaltung des Ladenöffnungsgesetzes mitwirken können. Dem haben sie sich verweigert.“ Es gelte, so Schwarz, den Sonntag als Ruhetag zu schützen.
Ohnehin, so der SPD-Sozialpolitiker, gebe man sich einer Illusion hin, wenn man glaube, die Umsätze im Einzelhandel zu steigern, wenn die Geschäfte an noch mehr als den vier im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geplanten Sonntagen öffnen würden. „Der Umsatz verlagert sich, wird aber nicht größer. Das Einkaufsverhalten Jüngerer, die den Online-Handel nutzen, wird man auch mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen nicht ändern.“
Höchstrichterliche Urteile würden den Landtag als Gesetzgeber zu einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes zwingen. „Der besondere Schutz des Sonntages und der Arbeitnehmer an diesem Tag ist bestätigt. Anlassbezogene Ausnahmen sind möglich, das kann man allerdings nicht pauschalisieren“, betont Uwe Schwarz.
„Wir stehen an der Seite der Kirchen und der Arbeitnehmer bei diesem Thema. Einen Wildwuchs bei verkaufsoffenen Sonntagen darf es deshalb nicht geben. Insofern ist die Beschränkung auf vier solcher Sonntage der richtige Weg“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
