Landkreis Northeim/Hannover (red). Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.
Als wichtigen Erfolg sieht der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz die Sicherung der stationären Kurzzeitpflege im ländlichen Bereich: „Zur Vermeidung von Dauerpflege – oder einfach um pflegenden Familienangehörigen mal einen Urlaub zu ermöglichen – gibt es das Instrument der Kurzzeitpflege. Das bedeutet für Pflegeeinrichtungen, dass sie entsprechende Pflegeplätze und Personal ständig vorhalten müssen, um bei Bedarf helfen zu können. Gerade im ländlichen Raum sind in den letzten Jahren diese Plätze aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr zurückgefahren worden.“
Mit insgesamt 7,3 Millionen Euro pro Jahr unterstützt das Land ab dem nächsten Jahr wieder die Bereitstellung entsprechender „eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze“ in Niedersachen mit einem Bett auf 10.000 Einwohner. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich aktuell in den Beratungen des Landtages. Laut Uwe Schwarz soll das Gesetz spätestens zum 1. April 2022 in Kraft treten. „Um die reibungslose Umsetzung zu garantieren, sichern wir fünf Millionen Euro in der politischen Liste ab. Damit erfüllen wir einen wichtigen Punkt aus der sogenannten ‚Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen‘. Dort haben sich die Kostenträger, Leistungsanbieter und das Land auf wichtige Schritte zur Verbesserung der Pflege verständigt.“
„Menschen, die pflegebedürftig werden, entscheiden sich zunehmen für alternative Wohnformen, zum Beispiel Betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften. Die Vielzahl der vorliegenden Anträge unterstreicht diese Entwicklung“, nennt Schwarz einen zweiten Pflegeschwerpunkt der politischen Liste. „Es ist daher notwendig und folgerichtig, dass wir jetzt mit unserer Entscheidung für entsprechende Wohnplätze wieder zwei Millionen Euro bereitstellen können.“
Ein weiterer zentraler Punkt aus den Haushaltsberatungen ist die vollständige Finanzierung der vom Bund wegfallenden Migrationsmittel in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Hierzu stellt der SPD-Sozialexperte fest: „Die Migrationsberatungsstellen leisten im ganzen Land unverzichtbare Arbeit für die Integration. Seit 2017 pendelt die Zahl der Beratungsgespräche zwischen 120.000 bis 130.000 Beratungen pro Jahr. Dabei geht es um Fragen wie Arbeit, Ausbildung, Wohnen und Familiennachzug. Angesicht der aktuellen Lage in Afghanistan, Belarus oder anderen Krisenregionen ist ein Rückgang der Arbeitsanforderungen an die Beratungsstellen nicht zu erwarten. Wir hoffen sehr, dass die zukünftige Bundesregierung die Integrationsarbeit wieder als Gemeinschaftsaufgabe ansieht und nicht nur auf die Länder schiebt. Wir wollen mit unserer politischen Haushaltsentscheidung bewusst ein starkes Signal setzen, um die Beratungsangebote aufrechtzuerhalten und Migrantinnen und Migranten flächendeckend Orientierung zu bieten und zu integrieren.“
Als dritten Förderschwerpunkt mit insgesamt vier Millionen Euro nennt der SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz die Finanzierung von zwei Pilotprojekten zur medizinischen Versorgung: „Mit der Schaffung Regionaler Gesundheitszentren wollen wir insbesondere im ländlichen Raum Gesundheitsangebote an einem Ort bündeln und eine ambulante Rund-um-die-Uhr-Versorgung sichern. Das gilt vor allem für Bereiche, wo alte Krankenhausstrukturen nicht mehr aufrechterhalten werden können. Wir setzen damit eine zentrale Forderung der Landtagsenquete zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen sehr zeitnah um.“
Schwarz begrüßt darüber hinaus die eingeplanten und zusätzlichen Mittel von über 1,45 Millionen Euro, mit denen die Koalitionsfraktionen ein sechstes Kinderschutzzentrum und weitere Frauenhausplätze in Niedersachsen schaffen wollen: „Häusliche Gewalt und Misshandlungen sind leider gesellschaftliche Realität. Die Anlauf- und Beratungsstellen erfüllen eine sehr wichtige Funktion, nicht selten sind sie für die betroffenen Frauen und Mädchen der letzte Rettungsanker. Gerade die Corona-Pandemie hat den Bedarf an zusätzlichen Plätzen deutlich gemacht.“
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