Northeim (red). Wie die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, wird die Gruppe dem Haushalt 2021 zustimmen: „Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht.“
Für die folgenden Jahre 2022 bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt wird ein ordentliches Ergebnis von -3,3 Mio. € erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich das Defizit von -2,09 Mio. € auf 2,33 Mio. €. Die Kämmerei erwartet aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und muss für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen.
An Investitionen sind für den Haushalt 2022 3,07 Mio. € eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Mio. €.
„Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, so Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf hatte.
„Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angeblichen Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen“, so Heitmüller und Ebrecht.
