Einbeck (red). Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben jüngst Station in Einbeck gemacht und sich mit Führungskräften der Feuerwehren über aktuelle katastrophenschutzpolitische Themen ausgetauscht. Die SPD-Kandidaten in den Landtagswahlkreisen Einbeck und Northeim, René Kopka und Sebastian Penno, nutzten die Gelegenheit, die Anwesenden zu begrüßen und sich auszutauschen. Anwesend waren auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Boris Pistorius ging auf das von ihm initiierte Paket für den Katastrophenschutz ein, welches kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes beinhaltet und auf die Jahre 2022 bis 2025 verteilt ist. Die Anwesenden waren sich einig, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Umweltereignisse wie Hochwasser, Unwetter oder Vegetationsbrände zunehmend zu Herausforderungen führen werden. Es gilt insbesondere an dieser Stelle, Lösungen zu finden und die Feuerwehren sowie die anderen Katastrophenschutzverbände bestmöglich vorzubereiten.
Durch den Angriff Putins auf die Ukraine hat sich zusätzlich die Situation auch für den Bereich des Zivilschutzes, also dem Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren, deutlich angespannt. Der Bevölkerungsschutz muss deutlich verstärkt werden.
Weitere Themen waren die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die Fahrzeugbeschaffung sowie auch erforderliche Führerscheinausbildungen oder die Durchführung von Übungen.
Durch den Innenminister und die SPD-Innenpolitiker wurde außerdem ein zukunftsweisendes Brandschutzgesetz für die nächste Wahlperiode angekündigt. Orientierung sollen dabei die Ergebnisse einer Strukturkommission und die Vorschläge des Landesfeuerwehrverbandes sein. Die SPD möchte neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche für die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden erreichen.
Insgesamt haben die anwesenden Politikerinnen und Politiker den Dank an die Feuerwehren und die ehrenamtlich Tätigen zum Ausdruck gebracht und zollen dieser wichtigen Arbeit für die Gesellschaft großen Respekt und Anerkennung. Man war sich einig, dass die Informationen direkt von der Basis ein wichtiges Element der politischen Arbeit sind und oftmals im direkten Kontakt Lösungen für Problemlagen gefunden werden können. Auf den verschiedenen Ebenen soll der Austausch weitergeführt werden.
Foto: SPD-Unterbezirk
