Einbeck (red). Der Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, sich bei der Energieversorgung aus der Abhängigkeit, insbesondere der russischen Gasversorgung, zu lösen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Erneuerbare Energien bedeuten den Weg in eine freie und unabhängige Energieversorgung. Wenn es neben dem Klimaschutz an sich noch eines Argumentes für eine heimische, unabhängige und saubere Energieversorgung durch Erneuerbare bedurfte, dann ist das dieser Krieg.
Allerdings dürfen wir den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung den kurzfristigen Maßnahmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine nicht opfern. Das wäre kurzsichtig und nicht zuletzt kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich.
Ich trete dafür ein, dass wir energiepolitisch neue Fakten schaffen müssen: Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Sie liefern zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie. Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen. Außerdem müssen wir kurzfristig sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei sind die Kavernenspeicher ein Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur. Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vorgelegten neuen gesetzlichen Vorgaben zur Befüllung der Erdgasspeicher sind daher richtig. Des Weiteren müssen wir kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen – nur als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Das ist technisch nicht nur möglich, das ist bereits Teil der Konzepte für Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Mit dem Bekenntnis zum Aufbau einer Infrastruktur für den Import von Flüssiggas und klimaneutralem Gas setzen wir unser Ziel, bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen, konsequent um. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mithilfe der Fracking-Technologie lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen ab.
Ein weiterer Punkt für mich ist, dass die Energiepreise weiter steigen und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie das Ganze bezahlen sollen. Jeder Einzelne kann etwas tun, um Energie zu sparen. Hinweise, wie Standby-Modus vermeiden, Ladekabel aus der Steckdose, Wäsche bei 30 statt 40 Grad waschen, Haushaltsgeräte mit Vernunft nutzen, Stoßlüften, statt Fenster auf Kipp etc., sind sinnvoll und werden sicher schon von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. Wir müssen politisch aber auch diejenigen schützen, die nicht mehr sparen können und sich sowieso schon einschränken. Ein Grundbedarf an Energie sollte daher abgesichert und garantiert werden.
„Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene soziale Klimageld wäre ein richtiger Schritt“, so René Kopka. Menschen mit geringem Einkommen seien besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Die hohen Preise sind für viele Menschen sehr kritisch, was auch in vielen Gesprächen immer wieder deutlich wird.
„Wir brauchen eine dauerhafte und gezielte Entlastung für alle mit geringen und mittleren Einkommen, die über die beiden beschlossenen Entlastungspakete des Bundes hinausgehen. Das vorgeschlagene Klimageld soll sozial gestaffelt ausgestaltet werden – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten.“
„Auch das Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner bleibt für mich weiter Thema. Spätestens nach der Sommerpause sollte auch an dieser Stelle dringend eine Entlastung kommen“, so René Kopka abschließend.
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