Einbeck (red). Dirk Pejril, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, konnte auf Vermittlung des ehemaligen Polizeichefs Hans Walter Rusteberg für diesen Vortrag gewonnen werden. Pejril, der seit 2022 im Amt ist, brachte seine langjährige Erfahrung als Polizeibeamter und sein tiefes Verständnis für die Sicherheitslage in Niedersachsen ein.
Er begann seinen Vortrag mit einer Vorstellung der Struktur des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Die Behörde ist Teil des Innenministeriums und beschäftigt rund 350 Mitarbeitende aus verschiedensten Berufsgruppen – von Wissenschaftler*innen bis hin zu Kfz-Mechaniker*innen. Pejril betonte, dass der Verfassungsschutz kein Geheimdienst sei, sondern eine Landesbehörde, die durch das Parlament kontrolliert wird. Ihr Auftrag sei es, Bedrohungen für die Demokratie zu erkennen und die Öffentlichkeit durch präventive Maßnahmen zu sensibilisieren.
Ein zentrales Thema waren die vielfältigen Bedrohungen für die Demokratie im Lande. Rechtsextremismus bleibt laut Pejril die größte Gefahr, wobei in Niedersachsen die Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt am 07. Mai 2024 noch einmal um zwei Jahre verlängert wurde.
Innerhalb der AfD konnten die extremistischen Kräfte ihre Machtstellung weiter ausbauen. Pejril kritisierte die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei und verwies auf deren Verbindungen zu Vorfeldorganisationen. Er betonte, dass rechtsextreme Vereine und Kameradschaften zunehmend an Bedeutung verlören, die subtile Wirksamkeit rechtsextremer Strukturen aber weiter ein Problem darstelle. Es sei allerdings zu betonen: Nicht jedes AfD-Mitglied in Niedersachsen und schon gar nicht jeder AfD-Wähler verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.
Für den Verfassungsschutz Niedersachsen bietet die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der Partei fortlaufend zu bewerten.
Auch auf die Bedrohung durch linksextremistische Gruppen ging Pejril ein. Er stellte fest, dass hier die Hemmschwelle für Sachbeschädigungen gesunken sei und dass die sozialen Medien genutzt würden, um bürgerliche Proteste zu radikalisieren. Besondere Sorge bereite ihm zudem der zunehmende Einfluss islamistischer Gruppen und ausländischer Nachrichtendienste.
Ein weiteres großes Themenfeld ist die Spionageabwehr. Pejril beschrieb, wie Spione und „low-budget agents“ Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine sammelten und dass Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen die Bedrohungslage erhöhen, ebenso die gezielte Desinformation und hybride Kriegsführung seitens Russlands.
Im Rahmen der Cyberabwehr berichtete Pejril von den täglichen Herausforderungen durch Cyberangriffe, die nicht nur große Unternehmen, sondern zunehmend auch politische Akteure träfen. Er verwies auf Versuche, politische Parteien zu diskreditieren, indem ihre Accounts gehackt werden. Dabei spielt die Digitalisierung eine immer größere Rolle. Die Behörde setzt verstärkt auf Massendatenanalysen und Künstliche Intelligenz, um diese Angriffe zu erkennen und abzuwehren.
Auch internationale Krisen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der jüngste Angriff der Hamas auf Israel, blieben nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Niedersachsen. Pejril berichtete von einer Zunahme antisemitischer Straftaten und einer verstärkten Mobilisierung für Pro-Palästina-Proteste, die teilweise von Agitatoren bewusst angeheizt würden.
Zum Abschluss wies Pejril auf die Gefahr der gesellschaftlichen Polarisierung hin, die durch die Digitalisierung weiter verstärkt werde. Viele Menschen informierten sich ausschließlich über soziale Medien, wodurch sie anfälliger für Desinformation und extremistische Narrative würden.
Der Vortrag endete mit einer lebhaften Diskussion und dem Aufzeigen möglicher präventiver Maßnahmen, wie z.B. Ausstellungen und dem Aussteigerprogramm aus dem Extremismusbereich.
Foto: RC Einbeck-Northeim
