Northeim (lpd). Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Niedersachsen ist dramatisch. Die Landkreise befinden sich in einer Finanzkrise. Allein in den sieben Landkreisen im Südosten des Landes steigen die geplanten Haushaltsdefizite im Jahr 2025 auf fast 230 Millionen Euro – im Vergleich zu rund 101 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Landrätinnen und Landräte der Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel forderten daher bei einer Sitzung in Goslar das Land zum dringenden Handeln auf.
„Kommunen stehen unter immer größerem Druck“
Astrid Klinkert-Kittel, Landrätin des Landkreises Northeim, warnt vor der dramatischen Entwicklung: „Die Kommunen stehen finanziell unter immer größerem Druck. Die massiven Defizite, mit denen wir in den kommenden Jahren rechnen müssen, gefährden nicht nur freiwillige Leistungen, sondern zunehmend auch die verlässliche Erfüllung unserer Pflichtaufgaben. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass eine angemessene Finanzierung sichergestellt ist. Wenn das Land und der Bund nicht endlich gegensteuern, wird der Handlungsspielraum der Landkreise immer weiter eingeschränkt.“
Klinkert-Kittel fordert deshalb eine strukturelle Stärkung der Kommunen: „Wir benötigen nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch realistische Rahmenbedingungen. Viele gesetzliche Standards können wir schon heute kaum noch erfüllen, weil schlicht das Personal fehlt. Es muss dringend darüber nachgedacht werden, welche Standards unter den aktuellen Bedingungen wirklich umsetzbar sind. Gleichzeitig brauchen wir eine Entlastung bei der Umsetzung von Förderprogrammen: Weniger Bürokratie und praxisnahe Regelungen würden dazu beitragen, dass Fördermittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Landkreisen und Kommunen.“
Sozialausgaben und bürokratische Hürden belasten die Kommunen
Als Beispiele für die unkontrollierte Ausgabenentwicklung nennen die Landrätinnen und Landräte insbesondere gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und hohe Aufwendungen für die Eingliederungshilfe. Auch die Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, das Wohngeld-Plus sowie die staatliche Aufgabenwahrnehmung in der Lebensmittel- und Veterinärverwaltung stellen zunehmend finanzielle Belastungen für die Kommunen dar, die bei weitem nicht ausreichend finanziert sind.
Die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise unterstützt deshalb die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), Überschüsse des Landeshaushalts 2024 in Milliardenhöhe auch zur Linderung kommunaler Finanznöte einzusetzen, anstatt diese – wie im Vorjahr – allein der Landesrücklage zuzuführen.
Mit Blick auf künftige Haushalte seien grundlegende Maßnahmen erforderlich. Abschließend heißt es: „Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechen auf die Kommunen. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel – für starke Kommunen, für mehr Vertrauen in die Kommunen, für mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Es braucht einen Kurswechsel für weniger Aufgaben, Standards und Regeln.“
Foto: Landkreis Goslar
