Einbeck (red). Entgegen dem einstimmigen Votum im Bauausschuss hat nunmehr eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und GfE doch wieder das Thema Tiedexer Straße und Tiedexer Tor auf die Tagesordnung gesetzt. Allen Zusagen an die Anlieger zum Trotz sollen jetzt auch wieder die alten Zahlen mit den hohen Straßenausbaubeiträgen in Haushalt 2020 und folgende eingesetzt werden. "Nachdem wir gemeinsam die Maßnahme im Bauausschuss herausgenommen hatten, weil der Stadt das Geld fehlt um geringere Straßenausbaubeiträge zu finanzieren, sind wir jetzt wieder am Anfang der Diskussion", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Offenkundig habe die Mehrheit im Rat nichts aus der Bürgerdiskussion im Ausschuss für Kernstadtfragen gelernt: Ohne ein Konzept und konkrete Vorstellung über die künftige Finanzierung der Maßnahme werden hier kaltschnäuzig die Anlieger wieder mit den unverhältnismäßig hohen Belastungen konfrontiert, nur um ein Jahr verschoben, so die SPD-Fraktion.
Während sich die gemeinsame Kritik der Ratsgremien bislang an das fehlende Fingerspitzengefühl der Verwaltungsspitze richtete, scheinen jetzt aus unerfindlichen Gründen auch die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und GfE völlig kopflos mit einem Prestigeprojekt auf Kosten der Bürger profilieren zu wollen. Dabei sollen die Einbecker zugleich mit höheren Steuern der Gewerbetreibenden, Straßenausbaubeiträgen und einer Neuverschuldung belastet werden.
Die Ausrede man habe jetzt ein Jahr Zeit um das Problem der Straßenausbaubeiträge zu lösen ist leicht durchschaubar: Erstens soll bereits in 2019 der Neustädter Kirchplatz – ebenfalls nach dem Willen dieser Fraktionen – auch mit Straßenausbaubeiträgen nach alter Satzung ausgebaut werden. Wer dort die hohen Beiträge für einen Platz mit touristischem Schwerpunkt nimmt, wird nicht ein Jahr später für die Tiedexer Straße etwas anderes begründen können. Zweitens: Selbst wenn die Mehrheit sich doch noch auf geringere Beiträge besinnt und rechtlich einwandfrei umsetzen sollte, bringt das eine derart zusätzliche Belastung für den Haushalt, die nur durch eine weitere Verschuldung zu finanzieren ist.
Die SPD-Fraktion steht zu ihren Aussagen gegenüber den Anliegern der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tors: Wir haben von Anfang an eine deutliche Minderung der Beitragssätze gefordert und das Projekt dann im Bauausschuss aufgrund der Haushaltslage abgesetzt. Inzwischen zeichnen sich durch die Konjunktur immer stärker steigende Baukosten ab, die in diesem Fall zu unkalkulierbaren Risiken für die Anlieger und die Stadt führen. Deshalb sollte der Ausbau dieser Straße zu Gunsten einer üblichen Straßenunterhaltung auf absehbare Zeit zurückgestellt werden.
