Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen“: Freigabe erfolgt nach Prüfung der Bild- und Persönlichkeitsrechte

Kreis Northeim (r). „Ich kann es nicht akzeptieren, dass von verschiedenen Seiten der Versuch unternommen wird, den Landkreis Northeim in die rechte Ecke zu stellen. Dagegen verwahre ich mich mit Nachdruck“, so Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Zusammenhang mit der Diskussion um die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen- Eine unterschätzte Gefahr“. Der Landkreis Northeim ist als Behörde zur Neutralität verpflichtet. „Ich persönlich bin gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts, links oder islamistischer Seite“, macht die Landrätin deutlich. 

Bei der Broschüre „Die extreme Rechte“ handelt es sich um ein Projekt, für das Fördermittel aus dem Aktions- und Initiativfonds der Partnerschaft für Demokratie leben im Landkreis Northeim beantragt und bewilligt worden sind. Die Förderung erfolgte u.a. aufgrund der Zusage des Projektträgers im Rahmen der Antragstellung, dass eine juristische Prüfung vor der Veröffentlichung erfolgen wird. Dem Projektträger wurde bis Ende der vergangenen Woche Gelegenheit gegeben, die rechtliche Prüfung hinsichtlich der Bild- und allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu vervollständigen. Dies war erforderlich, da sich der erste Teil der Prüfung ausschließlich auf die Prüfung der Texte bezog. Dieser Aufforderung ist der Projektträger am vergangenen Wochenende nachgekommen. Die Freigabe wird dem Projektträger nunmehr noch heute mitgeteilt.