Bad Gandersheim (red). Die Stadt Bad Gandersheim beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Bürgermeister Niklas Kielhorn nutzte den Aktionstag, um auf die zunehmenden finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen und Unterstützung von Bund und Ländern einzufordern.
Nach Angaben Kielhorns spüre auch Bad Gandersheim täglich die Folgen einer Entwicklung, bei der die Aufgaben der Kommunen stetig wachsen, die finanziellen Mittel jedoch nicht im gleichen Maße steigen. Als Kommune sei die Stadt für zahlreiche Bereiche verantwortlich – von der Kinderbetreuung über Schulen und Infrastruktur bis hin zu kulturellen Angeboten wie den Domfestspielen sowie der Unterstützung sozialer Einrichtungen und des Ehrenamts.
Wachsende Belastungen für die Kommunen
„All das macht die Lebensqualität vor Ort aus – und all das gerät zunehmend unter Druck“, erklärt Kielhorn.
Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben würden auf die Kommunen übertragen, ohne dass diese ausreichend finanziell ausgeglichen würden. Gleichzeitig seien die Kosten für Energie, Personal, Bauvorhaben und die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen deutlich gestiegen.
Dadurch bleibe immer weniger finanzieller Spielraum für freiwillige Leistungen, die das gesellschaftliche Leben in Bad Gandersheim prägen. Dazu zählen nach Angaben des Bürgermeisters unter anderem die Vereinsförderung, kulturelle Angebote sowie die Unterhaltung von Freibädern, Spielplätzen und Begegnungsstätten.
Auswirkungen auch vor Ort spürbar
Kielhorn betont, dass die kommunale Finanzkrise keine abstrakte Größe sei, sondern konkrete Auswirkungen habe. Sie zeige sich beispielsweise bei der Sanierung von Straßen, der Ausstattung von Schulen, der Qualität von Betreuungsangeboten oder auch bei Wartezeiten auf Verwaltungsleistungen.
„Wenn wir gezwungen sind zu sparen, trifft es immer die Dinge, die unsere Stadt lebendig machen und den Zusammenhalt stärken“, so der Bürgermeister.
Gerade in einer ländlich geprägten Region seien eine funktionierende Infrastruktur, verlässliche Mobilität sowie attraktive Freizeit- und Kulturangebote unverzichtbar.
Appell an Bund und Länder
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Kommunen die aktuelle Situation nicht selbst verursacht hätten. Sie seien das Fundament des Staates, könnten ihre Aufgaben jedoch nur erfüllen, wenn die finanzielle Grundlage gesichert sei.
Kielhorn fordert daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass künftig der Grundsatz gelten müsse: Wer Aufgaben überträgt, müsse diese auch vollständig finanzieren. Darüber hinaus seien strukturelle Reformen und eine spürbare Entlastung bei den stetig steigenden Sozialausgaben erforderlich.
Für Bad Gandersheim gehe es darum, auch künftig eine lebenswerte Stadt für Familien, junge Menschen, ältere Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Ehrenamtliche und Unternehmen zu bleiben.
„Rettet die Kommunen. Jetzt.“
Mit Blick auf die Zukunft appelliert Kielhorn an Bund und Länder, die kommunale Ebene nachhaltig zu stärken und für eine faire Finanzverteilung zu sorgen.
„Der Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ macht deutlich: Es geht um mehr als Zahlen in Haushaltsplänen – es geht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden“, erklärt der Bürgermeister.
Sein Fazit fällt deutlich aus: „Rettet die Kommunen. Jetzt.“
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