Hannover (red). Der Marburger Bund Niedersachsen kritisiert die Pläne des Helios-Mutterkonzerns Fresenius SE & Co. KGaA, der Hauptversammlung am morgigen Freitag die Ausschüttung einer Rekord-Dividende mit einer Erhöhung um 5 Prozent auf 0,88 € je Aktie (Geschäftsjahr 2019: 0,84 €) vorzuschlagen. Hintergrund ist ein geplanter Stellenabbau im ärztlichen Bereich, unter anderem dadurch, dass freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden.
„Helios hat angekündigt, aufgrund gesunkener Fallzahlen Strukturanpassungen vorzunehmen. Uns liegen Berichte unserer Mitglieder vor, dass ärztliche Stellen nicht neu besetzt werden, befristete Verträge auslaufen oder nach der Probezeit enden. Einigen Kolleginnen und Kollegen wird nahegelegt, in Teilzeitarbeit zu gehen. Gleichzeitig kündigt der Mutterkonzern seinen Aktionären eine Rekord-Dividende an. Man kann nicht argumentieren, man müsse dringend Personalkosten reduzieren, aber gleichzeitig einen neuen Höchstwert ausschütten. Das ist schlichtweg unanständig. Krankenversicherte wollen, dass mit ihrem Krankenkassenbeitrag medizinische Leistungen bezahlt werden. Sie wollen nicht, dass mit diesem übermäßig die Taschen Dritter gefüllt werden!“, kritisiert Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen.
„Da die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert wurden, können diese – richtigerweise – nicht mehr reduziert werden. Daher sparen Kliniken jetzt zunehmend im ärztlichen Dienst. Das Signal ist verheerend: die Kolleginnen und Kollegen sollen noch mehr leisten, nur eben mit weniger Personal. Nicht nur, aber gerade nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie ist das ein verheerendes Signal. Mit Wertschätzung ärztlicher Arbeit hat das nichts zu tun – im Gegenteil“, betont Wollenberg und fährt fort: „Helios hat unser Ansinnen, auch die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen an den Helios-Häusern in Niedersachsen bei einer Corona-Sonderzahlung zu berücksichtigen, abgelehnt. Auch in den laufenden Tarifverhandlungen auf Bundesebene bewegt sich Helios keinen Zentimeter, weil man keinen finanziellen Spielraum sehe. Gleichzeitig wird eine Rekord-Dividende ausgeschüttet. Zudem hat die Helios-Klinik-Gruppe offenbar bundesweit öffentliche, pandemie-bedingte Ausgleichszahlungen in Höhe von 740 Millionen Euro erhalten.“
Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen, ergänzt: „Es zeigen sich die Schattenseiten der Ökonomisierung im Gesundheitswesen und der Privatisierung kommunaler Kliniken der vergangenen Jahre. Wenn Krankenhäuser wie Industriekonzerne geführt werden, bleiben die Beschäftigten oft auf der Strecke. Wenn Helios Vollzeitkräfte reduzieren will, müssen sich immer weniger Kolleginnen und Kollegen um die Patientinnen und Patienten kümmern – damit droht auch eine Verschlechterung der Versorgung. Hier geht es nicht mehr nur um wirtschaftliches Arbeiten, sondern um Profitmaximierung. Das hat mit dem Zweck von Krankenhäusern schlichtweg nichts zu tun“.
Hammerschmidt erinnert an die Aufgabe von Krankenhäusern: „Die Aufgabe eines Krankenhauses ist es, die Gesundheit der Bevölkerung in einer bestimmten Region zu erhalten. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ebenso wie Polizei und Feuerwehr, nur müssen diese – zurecht – keinen Gewinn erwirtschaften. Warum müssen Krankenhäuser profitabel sein? Eine Feuerwehr wird doch auch nicht danach bezahlt, wie viele Brände sie gelöscht hat.“
Im Hinblick auf die anstehenden niedersächsischen Kommunalwahlen fordert Hammerschmidt die politischen Parteien in Niedersachsen auf, sich klar zu positionieren, ob eine Privatisierung von Krankenhäusern für sie infrage kommt. Auch Helios nimmt Hammerschmidt in die Pflicht: „Wenn man maßgeblich zu einer Rekord-Dividende des Mutterkonzerns beisteuert, gibt es auch keinen Grund, ärztliches Personal zu reduzieren. Wenn die Kliniken profitabel sind, gibt es kein Argument, sich in Tarifverhandlungen und bei den Corona-Sonderzahlungen nicht zu bewegen. Helios muss sich von dieser Politik verabschieden. Ansonsten kann man es den Beschäftigten nicht verübeln, wenn sie dem Unternehmen den Rücken kehren. Die Unzufriedenheit ist sehr groß.“
