Berlin/Northeim (red). Die von der EU-Kommission geplante jährliche Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab dem zehnten Jahr nach Erstzulassung sorgt bundesweit für Kritik. Am Freitag, 11. Juli, befasst sich der Bundesrat mit dem Vorschlag – mehrere Bundesländer haben bereits deutliche Bedenken angemeldet.
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne sieht die Pläne kritisch. Zwar seien Verkehrssicherheit und Umweltschutz wichtige und gemeinsame Ziele, doch nach aktuellen Erkenntnissen bringe eine verpflichtende jährliche HU für ältere Fahrzeuge keinen messbaren Sicherheitsgewinn. Tonne verweist dabei auf Studien, etwa der TU Dresden, die belegen, dass technische Mängel nur selten Unfallursache sind. So waren von den 2.830 Verkehrstoten im Jahr 2023 lediglich sieben Todesfälle – also 0,25 Prozent – auf technische Defekte bei Pkw zurückzuführen.
Darüber hinaus setze Deutschland bereits heute strengere Prüfvorgaben um als viele andere EU-Staaten, etwa durch verpflichtende Partikelmessungen. Eine jährliche HU würde laut Tonne rund 23 Millionen Fahrzeughalterinnen und -halter betreffen und eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,8 Milliarden Euro verursachen – vor allem für Menschen, die auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Maßnahme sei daher sozial unverhältnismäßig und angesichts des Fachkräftemangels sowie begrenzter Prüfkapazitäten auch organisatorisch kaum umsetzbar.
Tonne fordert, die Zuständigkeit für HU-Prüffristen weiterhin bei den Mitgliedstaaten zu belassen, um flexibel und praxistauglich auf nationale Gegebenheiten reagieren zu können. Man brauche Lösungen, die vor Ort funktionieren – sinnvoll, bezahlbar und wirksam. „Mehr Bürokratie ohne spürbaren Mehrwert darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“, so Tonne.
Hessen: Bürokratie trifft soziale Realität
Auch Pentz, CDU-Politiker und Mitglied des hessischen Landtags, äußert sich deutlich. Aus seiner Sicht richte sich der EU-Vorschlag gegen Verbrennungsmotoren und führe zu unnötiger Bürokratie – insbesondere für Menschen, die ältere Fahrzeuge fahren müssen. Diese Entscheidung sei weit entfernt von der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger.
„Niemand fährt freiwillig ein altes Auto – außer vielleicht als Oldtimer“, so Pentz. In den meisten Fällen sei es eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Hessen lehne daher jede Form der sozialen Ausgrenzung bestimmter Nutzergruppen ab und fordere einen realitätsnahen Umgang mit dem Thema Fahrzeugprüfung.
Sachsen-Anhalt: Kein Problem – aber eine Lösung?
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin warnt vor einer falschen Schwerpunktsetzung. In einem zentralen Punkt gehe die Europäische Union aus ihrer Sicht zu weit: Selbst die EU habe festgestellt, dass die Zahl der Unfälle nicht mit dem Alter der Fahrzeuge steigt. Mit der vorgeschlagenen Regelung biete man also eine Lösung an, der überhaupt kein Problem gegenübersteht.
Hintergrund zur EU-Richtlinie
Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der bisherigen HU-Richtlinie. Der wichtigste Punkt: Fahrzeuge ab zehn Jahren sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung – statt wie bislang alle zwei Jahre. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Emissionen zu reduzieren. Geplant sind außerdem strengere Abgasprüfungen sowie die gegenseitige Anerkennung von Prüfberichten innerhalb der EU.
In einer Sondersitzung Mitte Juni hatte sich bereits eine breite Mehrheit der Bundesländer gegen die Vorschläge ausgesprochen. Auch im Bundesrat wollen Länder wie Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt nun ein starkes Signal für praxistaugliche, sozial gerechte und organisatorisch umsetzbare Alternativen setzen.
