Berlin/Northeim (red). Nachdem der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen am 14. November dem von der „Ampel“-Regierung geplanten Bürgergeld, womit diese das seinerzeit maßgeblich unter Gerhard Schröder vorangetriebene Hartz IV überwinden möchte, verweigerte, mehren sich die Stimmen in der Öffentlichkeit. Auch der CDU-Kreisverband Northeim bezieht hierzu nun Stellung: „Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat zu dem Bürgergeld war richtig. Nicht nur, dass die Bundesregierung wusste, dass es keine eindeutige Mehrheit für dieses Projekt geben würde, darüber hinaus hat man die von der CDU durch Friedrich Merz gereichte Hand zur Zusammenarbeit ausgeschlagen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung war laut letzten Umfragen gegen das Bürgergeld und die Aufgabe des Grundsatzes von ‚Fördern und Fordern’“, so CDU-Kreisparteichef David Artschwager. Hier habe der Bundesrat dem Bevölkerungswillen Rechnung getragen.
Zwar habe das Bürgergeld einige grundsätzlich richtige Punkte beinhaltet, wie bspw. die Erhöhung der Regelsätze für die Beziehenden eines Arbeitslosengeldes, allerdings habe sowohl die Abschwächung von Sanktionsmaßnahmen, die derzeit gegen Personen verhängt werden können, die sich ohne medizinische o.Ä. Gründe der Annahme von Arbeit oder Schulungsmaßnahmen verweigern, als auch die sogenannte „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr, welche die aktuellen Regelungen zur erlaubten Vermögenshöhe und Wohnungsgröße der ein Arbeitslosengeld Beziehenden unterlaufen, bei der Union frühzeitig deutliche Kritik hervorgerufen. Ebenso stand die Neuerung der Regel zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Kritik.
„Dass wir als Union eine solche Änderung nicht mittragen werden, war allen von Anfang an klar. Dabei hatte Friedrich Merz extra einen Kompromissvorschlag gemacht, der beinhaltete, die auch von uns als erforderlich angesehene Aufstockung der Regelsätze parlamentarisch zu bearbeiten. Darüber hinaus hätte man über die kritischen Punkte im parlamentarischen Prozess sprechen können. Darauf ging die „Ampel“ einfach nicht ein. Uns deshalb mangelnden Konstruktivismus in der Opposition vorzuwerfen, ist daher schlichtweg falsch“, sagt Artschwager weiter. Die Aufstockung der Regelsätze sei aufgrund der allgemein spürbaren Preissteigerungen, als auch der damit verbundenen hohen Inflation geboten gewesen. Leider habe man nun, mangels Kompromissbereitschaft der „Ampel“ weder das Eine, noch das Andere.
Die Darstellung, dass die CDU das Bürgergeld im Bundesrat „blockiert“ habe, halte man im CDU-Kreisverband für unzutreffend: „Ja, wir haben dagegen gestimmt. Aber die CDU regiert ja nirgends alleine in einem Bundesland. Das heißt, da müssen im Bundesrat die anderen Parteien in den Landesregierungen, namentlich FDP, Grüne und SPD, die ja gerade auf Bundesebene die Regierung stellen, mit der CDU mitgestimmt und somit gegen den Vorschlag ihrer eigenen Bundesregierung gestimmt haben“ meint Kreisvorsitzender David Artschwager. Mithin sei es umso bemerkenswerter, dass hier die an der Ampel beteiligten Parteien, die auch an einzelnen Landesregierungen mit der CDU beteiligt seien, diesen Vorschlag ebenfalls ablehnten oder sich enthielten. Offensichtlich sei man sich in den Parteien der „Ampel“-Regierung mal wieder selbst nicht über ein Projekt, namentlich das Bürgergeld, einig.
Foto: CDU-Kreisverband Northeim
