Hannover/Einbeck (red). Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
„Ich freue mich sehr, dass unser Landkreis mit seinen Städten und Gemeinden nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 18 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, freuen sich René Kopka und Sebastian Penno, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Northeim. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhalten unsere Kommunen über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit können im Landkreis Northeim eigene Schwerpunkte gesetzt und die Unterbringung von Geflüchteten organisiert werden. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklären Kopka und Penno. „Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.“
„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagen Kopka und Penno abschließend.
