Hannover (red). Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordneten René Kopka und Sebastian Penno sind zufrieden mit den darin enthaltenen Zukunftsinvestitionen für Niedersachsen. „Trotz des engen finanziellen Rahmens ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, ein gutes Maßnahmenpaket zusammenzustellen“, macht René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, deutlich. „Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft Niedersachsens, die wir trotz aller bestehenden Herausforderungen verantwortungsbewusst gestalten werden. So setzen wir schon jetzt zentrale Wahlversprechen als SPD im ersten regulären Haushalt dieser Wahlperiode vollständig um. Mit dem Startkapital für die neue Landeswohnungsgesellschaft wird der Auftakt für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land gemacht“, ergänzt Kopka.
Sebastian Penno, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, hebt einen weiteren zentralen Punkt aus dem SPD-Wahlprogramm hervor: „A13 für alle Lehrkräfte kommt flächendeckend und in einem Schritt. So gestalten wir den Lehrberuf noch attraktiver und erkennen die wichtige Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer an.“ Penno unterstreicht, dass das Land mit dem nächsten Haushalt von der Grundschule bis zur Hochschule Maßnahmen für gelingende Bildung umsetzen wird: „Das Land wird den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen unterstützen und für die Sanierung von Hochschulen stehen zukünftig 94 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“
Darüber hinaus wird unter anderem auch in die Sicherheit investiert, so stellt die Landesregierung mit der Novellierung des Brandschutzgesetzes 3,8 Millionen Euro für die Einrichtung eines Landeskrisenstabes zur Verfügung. Außerdem stärkt die Landesregierung die Möglichkeit, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit in Kinder- und Jugendfeuerwehrwarten freistellen zu lassen. „Damit stärken wir das Ehrenamt im Katastrophenschutz und die Nachwuchsgewinnung“, erklärt René Kopka.
„Für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wird unter anderem ein Sondervermögen zur Krankenhausfinanzierung eingerichtet, das langfristig angelegt ist und die qualitativ hochwertige Versorgung in Niedersachsens Krankenhäusern sicherstellen wird“, betont Sebastian Penno einen weiteren Bereich des Eckpunktepapiers.
„Niedersachsen wird mit diesem Maßnahmenpaket sozial noch gerechter, noch sicherer und noch lebenswerter. Gute Bezahlung für Lehrkräfte, Investitionen in Krankenhäuser und Brandschutz sowie der Start der Landeswohnungsgesellschaft sind Beispiele dafür“, macht René Kopka deutlich. Der Haushaltsentwurf wird nun im zweiten Halbjahr weiter im Parlament beraten werden und auch die SPD-Fraktion wird sicherlich noch Schwerpunkte im Haushalt setzen. „Letztlich sind die Eckpunkte weitere Beispiele dafür, dass die rot-grüne Landesregierung unter Stephan Weil auch in komplizierten Zeiten den Wandel aktiv gestaltet“, so die beiden Abgeordneten abschließend.
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