Einbeck (red). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern im Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, die gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte attraktiver zu gestalten. Dazu René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Einbeck: „Wir können in Deutschland auf ein vorbildliches System an gesetzlichen Krankenversicherungen blicken. Es zeugt von gesellschaftlichem Zusammenhalt und stellt die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland sicher. Dank unserer Krankenversicherungen können wir uns beispielsweise bei teuren Operationen auf unsere Gesundheit konzentrieren, anstatt auf den Geldbeutel.
Aktuell ist es für Beamtinnen und Beamte zwar theoretisch möglich, sich gesetzlich zu versichern. Anders als bei privat versicherten Beamtinnen und Beamten übernimmt das Land jedoch keinen Anteil an den Beitragskosten. Damit ist es für sie schlicht nicht attraktiv, sich für die gesetzliche Versicherung zu entscheiden“, erklärt Kopka.
„Besonders für Beamtinnen und Beamte mit Behinderung oder Vorerkrankungen bewirkt das neue Beihilfesystem eine spürbare Entlastung. Bisher müssen sie nahezu alle Risikozuschläge der privaten Krankenversicherung selbst zahlen. Hier sorgen wir dafür, dass es in der Gesundheitsversorgung gerechter zugeht.“ Auch Familien kommt die neue Wahlfreiheit zugute: „Im Moment muss jedes Familienmitglied einzeln privat versichert werden. Für kinderreiche Familien bedeutet das eine finanzielle Belastung, die schlicht nicht gerecht ist. Auch hier schaffen wir spürbare Erleichterungen.“
Abschließend bewertet Kopka die Neuregelung der Beihilfe als sozialpolitischen Erfolg: „Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe schaffen wir Wahlfreiheit, Gerechtigkeit und sorgen für sozialpolitische Verbesserungen. Gleichzeitig stärken wir die Solidarität in unserer Gesellschaft.“
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