Das EU-Parlament plant, das EU-Führerscheingesetz zu ändern. Die federführend zuständige französische EU-Abgeordnete von den Grünen Karima Delli will unter anderem durchsetzen, dass Seniorinnen und Senioren auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrerinnen und Autofahrern zu gewährleisten. Zudem sollen Führerscheine vom 60. Lebensjahr an nur sieben Jahre, vom 70. nur fünf Jahre und vom 80. an nur noch zwei Jahre gültig sein.
Eckhard Ilsemann, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-FDP und FDP-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Northeim fordert: „Jede ältere Autofahrerin und jeder ältere Autofahrer sollte eigenverantwortlich über seine Fahrtüchtigkeit entscheiden können. Der demographische Wandel ist zwar im vollen Gange, aber noch nie waren ältere Menschen leistungsfähiger, gesünder und damit auch fahrtauglicher als heute. Laut der aktuellen deutschen Unfallstatistik gibt es kein erhöhtes Unfallrisiko durch ältere Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Im Gegenteil! Sie sind deutlich seltener Unfallverursacher als die Gruppe der jüngeren zwischen 18 und 24 Jahren.
Außerdem: Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, ist das sowieso schon besonders geforderte Gesundheitssystem in unserem Landkreis Northeim, durch die zusätzlichen medizinischen Leistungen, noch obendrein belastet.“
„Für den ländlich geprägten Landkreis Northeim wären die einschränkenden Regelungen für ältere Führerscheinbesitzerinnen und -besitzer fatal. Viele Dörfer und Bereiche in unseren Städten werden nur selten oder gar nicht vom öffentlichen Personennahverkehr angefahren. Ohne Führerschein sind die Seniorinnen und Senioren auf Verwandte, Bekannte und Taxi angewiesen. Doch - wer fragt schon gern bei jedem Einkauf, Arzt-, Apotheken-, Bank- und Friseurbesuch oder bei Einladungen von Bekannten und Freunden, Kino- oder Theaterbesuchen etc. nach Hilfe, wenn er noch Auto fahren kann?“, ergänzt Jutta Heynold, die Vorsitzende der Liberalen Senioren Northeim-Einbeck.
Nicole Bracht-Bendt, die Vorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen, merkt erstaunt an: „Altersdiskriminierung gibt es in vielen Bereichen und in vielen verschiedenen Formen. Es sollte Konsens sein, diese abzuschaffen. Stattdessen kommt die grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament auf die Idee, im Verkehrsbereich radikale neue Diskriminierungen einführen zu wollen. Das hehre Ziel der Absenkung der Verkehrstoten in der EU rechtfertigt nicht, dass Seniorinnen und Senioren unter den pauschalen Verdacht der Fahruntüchtigkeit gestellt werden und deren Eigenverantwortlichkeit in irgendeiner Form eingeschränkt wird.“
