Hannover/Einbeck (red). Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
„Der Breitbandausbau kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. Ich freue mich sehr über die erzielte Einigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Haushaltspolitiker René Kopka. Zusammen mit den von den Fraktionen geplanten 50 Millionen Euro kann das Wirtschaftsministerium so die Kofinanzierung der vom Bund für eine Förderung ausgewählten Anträge sicherstellen. In Summe werden dafür dann bis zu 120 Millionen Euro im kommenden Jahr bereitgestellt. „Die Investitionen in den Breitbandausbau stärken unsere Infrastruktur maßgeblich“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Northeim, Sebastian Penno.
Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, meint René Kopka: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. All das trägt zur Zukunftsfestigkeit der Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum bei.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, hebt Sebastian Penno, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, hervor. „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen“, so Penno weiter.
„Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen“, ist Kopka überzeugt. „Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“
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