Einbeck (red). Die SPD-Landtagsabgeordneten René Kopka und Sebastian Penno sprechen gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt allen Helferinnen und Helfern der Hochwassereinsätze ihren Dank aus. Zugleich plädieren die Abgeordneten dafür, den Hochwasserschutz wieder stärker in den Fokus zu nehmen.
„Die zahlreichen, zum großen Teil ehrenamtlichen Einsatzkräfte haben während des Einsatzes über die Feiertage Großartiges geleistet“, stellt Sebastian Penno fest. „Die Helferinnen und Helfer haben gemeinsam gezeigt, dass man viel schaffen kann, wenn man gut zusammenarbeitet und sie haben viel Verzicht geübt, während andere Weihnachten feierten“, unterstreicht Frauke Heiligenstadt. „Niedersachsen hat zusammengehalten und sich solidarisch und hilfsbereit gezeigt, dafür sind wir dankbar“, ergänzt René Kopka.
„Trotz der anhaltend schwierigen Lage und teilweisen Überflutungen in Südniedersachsen hat sich gezeigt, dass aus vergangenen Hochwasserereignissen die richtigen Schlüsse gezogen worden sind. Die entwickelten Einsatzkonzepte haben sich bewährt und erwiesen sich als wirkungsvoll“, betont Sebastian Penno.
„Das Ausmaß der Schäden muss nach Beendigung der Hochwasserlage zügig festgestellt werden. Ministerpräsident Stephan Weil wird sich auch beim Bund dafür einsetzen, dass es eine finanzielle Hilfe für Menschen und Unternehmen geben wird, die besonders vom Hochwasser betroffen sind“, hebt René Kopka hervor.
„Je nach Ausmaß der Schäden in Niedersachsen und weiteren Bundesländern muss auch darüber gesprochen werden, ob die Kosten des Hochwassers im Rahmen regulärer Mittel gestemmt werden können oder ob eine besondere Notlage festgestellt werden muss, um ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse herbeizuführen“, macht Frauke Heiligenstadt deutlich.
„Anschließend gilt es, den Hochwasserschutz in den Fokus zu nehmen und die Planung und Umsetzung weiterer Schutzmaßnahmen prioritär voranzutreiben“, so Sebastian Penno.
René Kopka weist in diesem Zusammenhang auf die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes hin: „Das Land hat mit der Novellierung wichtige rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Durch das Gesetz gehört Hochwasserschutz jetzt zum Klimavorrang und ist von allen Landesbehörden zu priorisieren.“
„Unser Zivil- und Katastrophenschutz muss bestmöglich ausgestattet sein, um im Krisenfall schnell handeln zu können“, ergänzt Frauke Heiligenstadt. „Deswegen werden wir im Bund auch weiterhin in diesem Bereich investieren. Die zugesagte Bundesförderung für den THW-Neubau in Einbeck ist ein erster wichtiger Schritt“, so Heiligenstadt abschließend.
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