Einbeck (red). Der Niedersächsische Landtag hat in dieser Woche beschlossen, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten. Damit löst Rot-Grün das Versprechen ein, das nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom Dezember 2023 gegeben wurde. Die entsprechenden Auszahlungen werden mit der Besoldung für April erfolgen.
„Die im Januar getroffene Zusage, die Sonderzahlungen schnell umzusetzen, wurde von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen eingehalten. Wir zeigen damit auch unsere Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Landesbeamtinnen und -beamten. Mit der Sonderzahlung ist der erste Schritt der vereinbarten, stufenweisen Vorgehensweise gemacht“, erklärt der SPD-Finanzpolitiker René Kopka dazu. „Nun gilt es, mit einer zügigen Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldungsstruktur den zweiten Schritt folgen zu lassen. Diese Übertragung wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt, da sie wesentlich komplexer ist als eine Sonderzahlung“, erklärt Kopka.
Die Tarifbeschäftigten haben die erste Sonderzahlung bereits zusammen mit den Februarbezügen erhalten. Hierfür war kein Beschluss des Landtages nötig.
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