Northeim (red). . Die jüngsten Angriffe auf Politiker, so die Attacke auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke der nach dem Angriff noch in ärztlicher Betreuung im Krankenhaus ist, haben berechtigterweise entsetzen in Politik und Gesellschaft hervorgerufen. Parteiübergreifend werden solche Attacken verurteilt. Hierzu äußert sich auch der CDU-Kreisverband Northeim.
„Angriffe auf Politiker gleich welcher Partei sind absolut inakzeptabel und zu verurteilen! Solche Attacken auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sind ausschließlich Worte die Waffen im politischen Diskurs!“, macht David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim deutlich.
Gewalt gegen Politiker sei als direkter Angriff auf die Demokratie nicht hinzunehmen und müsse bekämpft werden. Hierbei sei ein besonderer Fokus auf die konsequente Verfolgung und auch die Prävention gegen extremistische Anschläge zu legen. Es gibt aus Sicht der CDU keine Motivlage, welche in irgendeiner Weise solche Handlungen rechtfertigen könnten. Das Privileg, sich auf dem Boden des Grundgesetzes engagieren und einbringen zu können, dürfe nicht durch Gewalt gegen Politiker oder andere strafbare Handlungen gefährdet werden. Man dürfe in der Gesellschaft so etwas nicht hinnehmen. Solche Handlungen vergiften nicht nur das politische Klima, sondern spalten auch die Gesellschaft.
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