Bad Gandersheim (red). „Mit Bedauern nimmt der geschäftsführende Vorstand des SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim zur Kenntnis und wird dieses selbstverständlich auch akzeptieren“, erklärt der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck.
Es handele sich jedoch um ein Urteil, welches über die Parteigrenzen hinaus weitreichende Folgen für die kommenden Kommunalwahlkämpfe haben werde, führt die SPD weiter aus.
„Denn es stellt sich nun die ganz entscheidende Frage, was Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, die sich zur Wiederwahl stellen, künftig noch dürfen. Wo und wann endet das gewählte Mandat und wo und wann beginnt der Wahlkampf? Selbstverständlich darf die Stellung der Hauptverwaltungsbeamten nicht zu einem über das Maß hinausgehenden Amtsbonus führen, aber es darf auch im Interesse einer demokratischen Wahl keinen Amtsmalus für Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber geben“, erklärt der SPD-Unterbezirk.
Nach Auffassung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands ist nun gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben.
„Für die nächsten Wahlen ist hier dringend Rechtssicherheit zu schaffen. Es muss weiterhin nicht nur für neu Kandidierende, sondern auch für Amtsinhabende möglich sein, einen unabhängigen Wahlkampf zu führen, ohne Gefahr zu laufen, sich Klagen wegen fehlerhaften Gebrauchs des Amtes ausgesetzt zu sehen. Gerade in einer Zeit, wo die Herausforderungen an unsere Demokratie stetig wachsen und gleichzeitig die Zustimmung zu unserem politischen System schwindet, sind alle demokratischen Parteien und Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mehr denn je auf Rechtssicherheit angewiesen“, fordert die SPD.
„Das Urteil ist nicht nur bitter, weil nun eine in der Bevölkerung akzeptierte und den Menschen sehr zugewandte Bürgermeisterin ihr Amt nicht mehr ausführen kann, sondern auch, weil diese Bürgermeisterin sich in den Jahren ihrer Amtszeit häufig einzelnen Hasstiraden, Beleidigungen ständigen Hindernissen ausgesetzt sah und es nun diesen wenigen Kritikern recht zu geben scheint. Franziska Schwarz hat sich in den zehn Jahren ihrer Amtszeit immer mit großem Engagement für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung Bad Gandersheims eingesetzt und das häufig gegen wenige, aber laute und massive Stimmungsmache gegen ihre Person und Familie“, führt die SPD ihre Kritik weiter aus.
„Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck möchte sich ganz herzlich bei Franziska Schwarz für ihre jahrelange selbstlose und sehr gute Arbeit als Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim bedanken. Bereits seit dem Jahr 2014 steht sie der Verwaltung vor und konnte in diesem Zeitraum den Ruf Bad Gandersheims als Kunst- und Kulturstadt deutlich stärken. So wurden die Stadtsanierung wieder reaktiviert, ein dringend notwendiges Hotel angesiedelt und die überregionalen kulturellen Alleinstellungsmerkmale, wie Frauenliteraturpreis und Gandersheimer Domfestspiele nach dem coronabedingten Ausfall im Jahr 2020 schnell wieder mit auf die Erfolgsspur gebracht. Die Landesgartenschau im Jahr 2023 lockte rund 400.000 Besucherinnen und Besucher in die Roswithastadt und warb somit erfolgreich für die gesamte Region. Die Investitionen in die Infrastruktur für die Kurstadt durch die Landesgartenschau sind nicht wegzudenken. Auch das ist ein Verdienst der Bürgermeisterin. Neben den kulturellen Aspekten setzte sie sich stets für eine zukunftsfähige Kurstadt mit ihren Dörfern ein. So wurden erst in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von bis zu 1,71 Millionen Euro für Renaturierungsmaßnahmen an Bachläufen in Altgandersheim und Ackenhausen vom Bund genehmigt. Mit Franziska Schwarz verliert die Stadt Bad Gandersheim eine engagierte Demokratin, die stets die Belange ihrer Stadt in den Mittelpunkt ihres Schaffens stellte. Wir wünschen ihr auf Ihrem weiteren Lebensweg alles Gute und sind froh, sie in unseren Reihen zu wissen“, so der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zum Abschluss.
