Einbeck (red). Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Die Fraktionen haben sich auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.
Dabei setzen die regierungstragenden Fraktionen Schwerpunkte auf den Erhalt und die Modernisierung der niedersächsischen Infrastruktur: Mit 25 Millionen Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt.
„Mit dieser Liste investieren wir in Zeiten knapper werdender Kassen massiv in die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land“, so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Einbeck und Haushaltspolitiker René Kopka. „Darüber hinaus unterstützen wir zahlreiche wichtige Projekte in den verschiedensten Lebensbereichen. Von guter Sportinfrastruktur, Demokratie- und Kulturförderung sowie Umweltschutzmaßnahmen können alle Menschen in Niedersachsen profitieren“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Northeim, Sebastian Penno.
Die Koalitionsfraktionen unterstützen mit der politischen Liste zahlreiche soziale Projekte zur Förderung, Beratung und Betreuung. „Niedersachsen lebt von Zusammenhalt und Vielfalt. Deswegen freuen wir uns sehr über die finanzielle Unterstützung zahlreicher sozialer Projekte, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, so Sebastian Penno.
Darüber hinaus unterstützen die Fraktionen den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren mit vier Millionen Euro. „Regionale Versorgungszentren sind ein wichtiger Baustein für Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum – dieses Erfolgsmodell wollen wir weiter fördern“, betont René Kopka.
Mit mehreren Millionen Euro setzen sich die Koalitionsfraktionen außerdem für die dringend benötigten Gründungen neuer Landwirtschaftsbetriebe ein und bringen den Umbau der Tierhaltung voran. „Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zwingt vor allem kleine Betriebe zur Aufgabe, die Nachfolge bleibt oft aus. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen und Neueinsteigenden erleichtern, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen. Auch die Jagd in Niedersachsen soll zeitgemäß gestaltet werden und digitale Melder für Lebendfallen gefördert werden“, erklärt Sebastian Penno, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Darüber hinaus geben die Fraktionen Mittel für die Sanierung von Gerichten, Justizvollzugsanstalten und die Präventionsarbeit. Die Forschungskooperation „Tax Defence Analytics“ soll gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Steuervermeidung in Zukunft mithilfe von Künstlicher Intelligenz besser aufgedeckt werden können.
René Kopka dazu: „Niedersachsen ist sicher und soll so bleiben. Damit das gelingt, setzen wir auf frühzeitige Prävention und Beratung, eine gut ausgerüstete Polizei, einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat mit einer konsequenten Strafverfolgung und Hilfe für Betroffene von Kriminalität.“
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