Northeim/Berlin (red). Am vergangenen Montag fand in Berlin der 37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Im Mittelpunkt hätten die strategische Ausrichtung der Partei und die Mobilisierung für den Endspurt des Wahlkampfs gestanden, erklärte der CDU-Kreisverband Northeim. Ein klares Zeichen habe die CDU mit der Verabschiedung eines 15-Punkte-„Sofortprogramms“ gesetzt, das die politischen Prioritäten für die Zeit nach der Wahl definieren solle. Der CDU-Kreisverband Northeim wurde auf dem Parteitag durch den Kreisvorsitzenden David Artschwager als Delegierten sowie Christel Eppenstein als Gast vertreten.
Der Parteitag sei von Geschlossenheit und einer klaren inhaltlichen Positionierung geprägt gewesen, führt der CDU-Kreisverband Northeim aus. CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe in seiner Schlussrede die Entschlossenheit der CDU betont, die Wahl am 23. Februar gewinnen zu wollen. Die Delegierten hätten sich geschlossen hinter Merz und seine politischen Positionen gestellt, insbesondere in der Migrationspolitik. Die CDU wolle die Einwanderung wieder stärker steuern und pragmatische Lösungen für bestehende Herausforderungen erarbeiten. Auch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder habe die Unterstützung der Schwesterpartei bekräftigt und die enge Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU in zentralen politischen Fragen unterstrichen.
Ein zentrales Ergebnis des Parteitags sei die Verabschiedung des 15-Punkte-„Sofortprogramms“ gewesen, das die politischen Schwerpunkte der CDU für die Zeit nach der Wahl festlegen solle, so der CDU-Kreisverband Northeim. Geplant seien unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, darunter die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, um flexiblere Arbeitsmodelle zu ermöglichen.
Rentnerinnen und Rentner sollten künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, um das Arbeiten im Ruhestand attraktiver zu gestalten. Auch für die Gastronomie seien Entlastungen vorgesehen, etwa durch eine Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent (bisher 19 Prozent). In der Migrations- und Innenpolitik setze die CDU auf eine Rücknahme der „Expresseinbürgerung“ nach drei Jahren sowie auf die Abschaffung des von der Ampel-Koalition beschlossenen Cannabis-Gesetzes.
„Der Parteitag hat gezeigt, dass die CDU mit einer geschlossenen Haltung und einem klaren Programm in die entscheidende Phase des Wahlkampfs geht. Die Partei setzt auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und eine geordnete Migrationspolitik, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und die Grundlage für einen Wahlerfolg am 23. Februar zu schaffen“, so Eppenstein und Artschwager zum Abschluss.
Foto: CDU-Kreisverband Northeim
