Northeim/Hildesheim (red). Die Situation der Kommunen in Niedersachsen und bundesweit ist angespannt. Neben der finanziellen Ausstattung durch das Land belasten komplizierte Verwaltungsstrukturen, übermäßige Bürokratie, Berichtspflichten und der Fachkräftemangel sowohl Politik als auch Verwaltung, gerade auf kommunaler Ebene. Der CDU-Bezirksverband Südniedersachsen hat sich auf seinem jüngsten Parteitag intensiv mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt. Mit dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag „Starke Kommunen, starkes Land“ wurden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt.
„Unsere Kommunen sind der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und der erste Kontakt mit dem Staat. Hier entscheidet sich schon, ob mit einer funktionierenden kommunalen Struktur Vertrauen in den Staat aufgebaut wird“, betont David Artschwager, Vorsitzender der Antragskommission des Parteitages die Wichtigkeit der Kommunen bei der Einbringung des Leitantrages. Damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben effizient erfüllen können, müssen sie finanziell und strukturell entlastet werden. Ein entscheidender Aspekt ist das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass Aufgaben, welche den Kommunen vom Land übertragen werden, auch vollständig finanziert werden müssen. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz wird aber aus Sicht der Kommunen bspw. bei den Aufgaben der Veterinärämter der Landkreise nicht konsequent eingehalten. Der Niedersächsische Landkreistag habe diesen Missstand bereits mehrfach angemahnt und auch der Landkreis Northeim habe in diesem konkreten Bereich Konsequenzen gezogen.
Neben finanziellen Herausforderungen belastet die Kommunen auch eine stetig wachsende Bürokratie. Zusätzliche Aufgaben wie die Überwachungspflichten im Rahmen des Cannabisgesetzes oder die kommunale Wärmeplanung binden wertvolle Ressourcen. Hierzu schlägt die CDU-Südniedersachsen einen innovativen Ansatz vor: „Wir wollen ein einjähriges Regelungsmoratorium für neue Aufgaben, um den Kommunen Luft zum Atmen zu verschaffen. Allerdings soll dieses Jahr auch genutzt werden, um seitens des Landes bestehende Regelungen auf deren Sinnhaftigkeit und Effizienz in der Praxis zu evaluieren“, erklärt David Artschwager weiter. Gefordert wird zudem eine Reduzierung von Vorschriften, die lediglich „für die Schublade“ existieren und keinen echten Mehrwert bieten. Die CDU hatte bereits im Bundestagswahlkampf gefordert, das Cannabisgesetz zurückzunehmen. Auch die Aufgaben, die den Kommunen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung übertragen wurden, sind aus Sicht des Bezirksverbands überzogen und führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung.
Ein weiterer Schwerpunkt des Leitantrags ist die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. In den nächsten zehn Jahren wird voraussichtlich ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Um diesem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen einfache Verwaltungsprozesse verstärkt digitalisiert und moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz genutzt werden. „Die Digitalisierung muss Chefsache werden. Wir fordern, das Thema direkt in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten anzusiedeln“, heißt es im Leitantrag. Das Land müsse die Kommunen aktiv unterstützen, um digitale Prozesse effizient umzusetzen und langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Mit dem Beschluss des Leitantrags setzt der CDU-Bezirksverband Südniedersachsen ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Politik auf kommunaler Ebene. „Nur mit starken Kommunen bleibt auch unser Land stark“, fasst Artschwager zusammen.
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