Berlin/Einbeck (red). Am Mittwochnachmittag, 9. April, war es soweit: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD traten vor die Presse und präsentierten den mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen Verhandlungen und intensiven Gesprächen einigten sich beide Parteien auf ein umfassendes Reformpaket, das zahlreiche politische Weichen für die kommenden vier Jahre stellt. Die Zustimmung der Parteien steht allerdings noch aus. Jetzt müssen noch beide Parteien zustimmen, was bis zum 29. April erfolgen soll.
Reaktionen aus dem Landkreis Einbeck
„Als SPD-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Südniedersachsen freue ich mich, dass wir zentrale sozialdemokratische Projekte im neuen Koalitionsvertrag durchsetzen konnten“, erklärt Frauke Heiligenstadt. „Wir erhöhen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro – ein echter Fortschritt, gerade für viele Beschäftigte bei uns in der Region. Das stärkt auch die Position der Arbeitnehmerseite bei Tarifverhandlungen.“
Mit dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket will die SPD gezielt Südniedersachsen und den Harz stärken: „Wir investieren in moderne Schulen, gute Straßen, leistungsfähigen Nahverkehr und klimafreundliche Energieversorgung – für gute Lebensbedingungen vor Ort.“
Ein weiteres zentrales Vorhaben sei die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. „Das ist ein klares Versprechen an alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben.“
Im Bildungsbereich betont Heiligenstadt die Ausweitung des Startchancenprogramms sowie die Wiedereinführung der Sprach-Kitas – ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit.
Auch für die Wirtschaft soll es Entlastungen geben:
„Wichtig sind Investitionsanreize, der Abbau von Bürokratie und ein Industriestrompreis, der die Energiekosten spürbar senkt.“
„Dieser Koalitionsvertrag enthält viele sozialdemokratische Themenschwerpunkte – für eine starke Region und ein gerechtes Deutschland“, so Heiligenstadt abschließend.
Der Vorsitzende Joachim Stünkel von der MIT KV Northeim erklärt dazu: „45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt. In dem Koalitionsvertrag wird deutlich: Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt. Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“
Zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags
Der Vertrag enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verteidigung und Staatsmodernisierung greifen sollen:
-
Pendlerpauschale: Sie soll spürbar steigen, um Berufstätige angesichts hoher Mobilitätskosten zu entlasten.
-
Wehrdienst: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht geplant. Stattdessen setzt die Koalition zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst.
-
Steuerliche Anreize: Für Überstunden und Mehrarbeit sollen gezielte steuerliche Erleichterungen geschaffen werden, um Arbeit attraktiver zu machen.
-
Elterngeld und BAföG: Beide Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
-
Altersvorsorgedepot: Für Kinder und Jugendliche ist ein staatlich gefördertes Depot geplant, das eine frühzeitige Vorsorge ermöglichen soll.
-
Heizungsgesetz: Die bisherige Regelung zum Heizungstausch soll abgeschafft werden.
-
Einbürgerungsrecht: Die beschleunigte Einbürgerung, wie sie in jüngster Vergangenheit möglich war, soll wieder zurückgenommen werden.
-
Verteidigung: Investitionen in moderne Militärtechnik sind vorgesehen, um die Bundeswehr weiter zu stärken.
-
Neues Ministerium: Mit einem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Hebel geschaffen werden, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.
