Einbeck/Hannover (red). Der SPD-Landtagsabgeordnete René Kopka befürwortet die Entscheidung der Landesregierung, den Überschuss des Landeshaushaltes 2024 zu großen Teilen den niedersächsischen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Gerald Heere hat den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages in der vergangenen Woche über den Abschluss des Landeshaushalts 2024 informiert.
Trotz finanzieller Herausforderungen verzeichnet das Land einen Haushaltsüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro. Davon stellt das Land durch den bereits im März geschlossenen Pakt für Kommunalinvestitionen insgesamt 600 Millionen Euro für die kommunale Ebene bereit. Zusätzlich erhalten die Kommunen 40 Millionen Euro zur Entlastung im Bereich der Veterinärverwaltung.
Dazu René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung diesen finanziellen Spielraum nutzt, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gezielt zu unterstützen. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte ist diese Unterstützung ein wichtiges Signal. Unsere Kommunen brauchen jetzt Rückenwind, um vor Ort zu investieren und handlungsfähig bleiben zu können.“
Der verbleibende Überschuss wird in die allgemeine Rücklage überführt. Über dessen weitere Verwendung wird die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2026 entscheiden.
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