Einbeck (r). Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach ihrer Kritik an der sogenannten Gesamtstrategie von Verwaltung und Teilen des Rates im nächsten Schritt eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung mit den Tagesordnungspunkten:
- Finanzpolitische Gesamtstrategie zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit und Daseinsvorsorge der Stadt Einbeck
- Vorbereitung einer Nachtragssatzung für den Haushalt 2018 beantragt.
Sie begründet dies damit, dass die Verwaltung plant, ihre "Gesamtstrategie" bereits in der Ratssitzung Anfang September verabschieden zu lassen, ohne dass zuvor eine öffentliche Beratung in einem Fachausschuss erfolgt. Dabei sollen nach Auffassung der SPD offenbar gerade im Finanzbereich falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Ferner müssen angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufgedeckt, bewertet und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justiert werden. Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch die Abkehr von der bislang von Verwaltung und Haushaltsmehrheit angestrebten Neuverschuldung.
Die für den 28. August geplante Sitzung sei dazu viel zu spät terminiert, um bis zur Ratssitzung am 05. September 2018 die notwendigen Beschlüsse vorbereiten zu können. Die SPD beantragt deshalb mit den Mitgliedern im Fachausschuss gemäß § 72 (3) NKomVG unverzüglich zum Ende der Sommerferien die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird zu gegebener Zeit einen Entwurf für eine finanzpolitische Strategie vorlegen.
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