Northeim (awin). Mehr Bürokratie, steigender Arbeitsaufwand und die Frage nach dem richtigen politischen Signal: Mit diesen Themen hat sich der Kreistag Northeim am 17. April bei der Beratung einer Resolution zum geplanten Niedersächsischen Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz (NASVG) beschäftigt. Im Mittelpunkt stand ein klarer Konflikt: Während CDU/FDP/Die Unabhängigen das Gesetz grundsätzlich kritisieren, setzen SPD und Grüne auf konkrete Änderungen.
Ausgangspunkt war ein Antrag der Kreistagsgruppe CDU/FDP/Die Unabhängigen, der bereits am 13. März in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen worden war. Nun sollte der Kreistag entscheiden, ob die Resolution beschlossen und an den Niedersächsischen Landtag sowie die regionalen Abgeordneten übermittelt wird.
Kritik an Bürokratie und Eingriffen
FDP-Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Eberl machte deutlich, dass seine Gruppe zwar das Ziel des Gesetzes anerkenne, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, die vorgesehenen Instrumente jedoch ablehne.
Im Zentrum seiner Kritik stehen vor allem die geplanten Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse. „Wenn wir künftig bei Verpachtungen […] eine bußgeldbewährte Genehmigungspflicht einführen, dann ist das der falsche Weg“, sagte Eberl. Solche Regelungen griffen aus seiner Sicht zu stark in die Vertragsfreiheit zwischen Eigentümern und Landwirten ein und seien rechtlich problematisch.
Zudem wandte er sich gegen die Ausweitung von Vorkaufsrechten, etwa für Naturschutzverbände oder andere Institutionen. Der Staat dürfe nicht „planwirtschaftlich“ in private Vereinbarungen eingreifen. Insgesamt halte seine Gruppe daher am ursprünglichen Resolutionsentwurf fest.
CDU-Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht stellte das Thema in einen größeren Zusammenhang und verwies auf die begrenzte Rolle des Kreistages, der zwar nicht zuständig sei, die Auswirkungen jedoch unmittelbar spüre.
Inhaltlich unterstütze er das Ziel, die bäuerliche Agrarstruktur zu sichern: „Wir alle wollen eine kleinparzellige Agrarstruktur, möglichst bäuerliche Familienbetriebe.“ Zugleich verwies Ebrecht auf die konkreten Folgen für die Verwaltung. „Die Arbeit dort hat sich erheblich gewandelt“, sagte er mit Blick auf den Grundstücksverkehrsausschuss, der inzwischen monatlich tage. Anderthalb Personalstellen seien mit diesem Thema voll ausgelastet – „alles andere als Endbürokratisierung“.
SPD fordert konkrete Änderungen
Die SPD widersprach der grundsätzlichen Kritik nicht. Landtagsabgeordneter Sebastian Penno bemängelte aber vor allem den Ton der Resolution. Der Text sei „polemisch und populistisch“ formuliert und gebe die Wortbeiträge von Eberl und Ebrecht nicht wieder.
Statt einer nur grundsätzlichen Ablehnung brachte die SPD einen Änderungsantrag mit konkreten Forderungen ein. Der Landkreis solle demnach die Positionen der kommunalen Spitzenverbände unterstützen und gezielte Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren anregen. Dazu zählen:
- die Anhebung der Zugriffsgrenze auf einen Hektar,
- der Wegfall des Negativzeugnisses,
- die Berücksichtigung des Bodenrichtwertes statt des Verkehrswertes,
- sowie der Verzicht auf zusätzliche Stellungnahmen kommunaler Behörden bei sogenannten Share-Deals.
„Konkrete Punkte, konkrete Möglichkeiten, die für uns als Landkreis eine Verbesserung bedeuten. Das ist unser Antrag für heute“, so Penno.
Mehrheit folgt Änderungsantrag
Unterstützung erhielt die SPD von Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionsvorsitzende Karen Pollack erklärte: „Ich finde es sehr viel sinnvoller, dass wir konkrete Vorschläge machen.“
Der SPD-Antrag wurde als weitergehender Vorschlag gewertet und zuerst abgestimmt. Mit 26 Stimmen Mehrheit setzte er sich durch und bestimmte damit die endgültige Ausrichtung der Resolution.
Der Kreistag beschloss somit, konkrete Forderungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen und diese an den Niedersächsischen Landtag sowie die regionalen Abgeordneten zu übermitteln.
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