Einbeck (red). Bei der Finanzausschusssitzung des Kreistages am Montag unter Vorsitz des Northeimer SPD-Abgeordneten Ludwig Binnewies sind entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für das laufende und das kommende Haushaltsjahr gestellt worden. „Mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Kreistag legen wir das Fundament für wichtige sozialpolitische Entscheidungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Northeim“, resümiert die Sprecherin für Finanzen der SPD Kreistagsfraktion Northeim, Frauke Heiligenstadt.
So hat der Finanzausschuss den Kreistag die Entlastung der Landrätin für das Haushaltsjahr 2017 empfohlen, das mit einem Überschuss von mehr als 19 Millionen Euro endete. Diese gute finanzpolitische Situation ist nicht zuletzt den Zuweisungen durch das Land Niedersachsen aber auch den Konsolidierungsbemühungen in den letzten Jahren geschuldet. Diesen Weg der Konsolidierung und des weiteren Schuldenabbaus muss der Landkreis weiter gehen.
„Damit legen wir den Grundstein für viele Entscheidungen, die insbesondere den Familien in unserem Landkreis zugutekommen“, so Heiligenstadt. So hat der Ausschuss unter anderem beschlossen, dass die Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 125.000 € für das Jahr 2018 und ab 2019 jeweils 300.000 € bis 2022 erhalten werden. Dieses Geld können die Städte und Gemeinden für die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten einsetzen und damit für eine Verbesserung der Situation in den jeweiligen Einrichtungen sorgen.
Außerdem hat nach dem Sozialausschuss nun auch der Finanzausschuss den Weg für eine kreisweite Umsetzung des Projektes „Jeder isst mit“ ab dem Schuljahr 2019/20 freigemacht. Dieses Projekt ermöglicht Kindern aus anspruchsberechtigten Familien des Bildungs- und Teilhabepaketes ein kostenloses Mittagessen in der Schule, und zwar ohne aufwändiges Antragsverfahren. Die Idee stammt vom Forum Kinderarmut Uslar, welches dieses zunächst in einem Pilotprojekt in Uslar und Bodenfelde installiert hatte. Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Initiatoren deshalb recht herzlich für diese Anregung.
Die endgültigen Entscheidungen werden der Kreistag des Landkreises Northeim beziehungsweise der Kreisausschuss in der nächsten Woche zu treffen haben. Frauke Heiligenstadt: „Mit einer soliden Finanzpolitik und einem guten Fundament für ausgeglichene Haushalte sind auch wichtige sozialpolitische Entscheidungen möglich. Damit können wir den Landkreis Northeim für unsere Familien weiter attraktiver gestalten und in den Kommunen ein familienfreundliches Klima unterstützen.“
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