Bad Gandersheim (red). Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen des Lebens Einschränkungen zur Folge; für die von Einzelhandel und Kleinunternehmern abhängigen Innenstädte, erst recht in kleineren Städten, bedeutet sie zusätzliche Unternehmensaufgaben, Leerstand und zunehmenden Verfall.
„Die Corona-Pandemie fördert wie ein Brennglas länger schwelende Probleme zutage“, meint Günter Ahrens, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Gandersheim dazu. Die CDU-Bad Gandersheim unterstütze daher die Forderungen des Deutschen Städtetages nach einem bundeseinheitlichen Innenstadt-Förderprogramm.
Eine erörterte Möglichkeit für die Finanzierung eines Innenstadtfonds wäre nach Vorschlag der CDU-Bundestagsfraktion eine Paketsteuer für den Online-Handel. Diese würde als Bestandteil eines Innenstadtfonds auch die auf den Online-Handel ausgewichenen Einzelhandelsunternehmen in der Innenstadt betreffen, zu deren Förderung sie ja gerade eingeführt würde. Auch die rechtliche Durchsetzbarkeit sei umstritten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen statt Wettbewerbsfairness nicht absehbar.
Man sehe daher vor Ort die Einführung einer Paketsteuer als Teil einer Innenstadtförderung kritisch: „Man hätte andere Möglichkeiten erwägen können, wie bspw. den Soli, und die so generierten Steuereinnahmen einfach auf alle Innenstädte bundesweit umlegen können, anstatt jetzt eine neue Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Krise anzustreben.“ gibt David Artschwager, Mitglied des CDU-Stadtverbandes Bad Gandersheim, zu bedenken.
Hingegen sei es die logische Konsequenz, dass die Einrichtung und die Auszahlungen eines derartigen Rettungsschirmes zentral organisiert seien müssten. „Ein Innenstadt-Rettungsprogramm mit einem solchen finanziellen Volumen muss für einen möglichst unbürokratischen und effektiven Nutzen zentral durch den Bund organisiert sein“, kommentiert Ahrens.
Feststehe aber, dass gerade im Bereich der Innenstadtentwicklung dringender Handlungsbedarf bestehe. Darüber hinaus könne eine solche Hilfsmaßnahme, sofern sie gut organisiert und vollständig transparent sei, das Vertrauen in die Politik wieder stärken. „Dafür muss Berlin aber endlich aufhören sich ständig mit sich selbst zu befassen, und endlich wieder zukunftsgerichtete und bürgernahe Politik betreiben. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden!“, erklärt Artschwager.
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