Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusammen mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) das Programm „Unser Land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen: Neustart im Bevölkerungsschutz“ am 13. Juli 2022 vorgestellt. Mit dieser gemeinsamen Anstrengung soll der Bevölkerungsschutz gegen Krisen und Klimawandelfolgen wie Hochwasser gestärkt werden. Das Programm umfasst vier Leitlinien:
- Erstens: Immer vorbereitet.
- Zweitens: Früh gewarnt.
- Drittens: Effizient handeln.
- Viertens: Gute Krisennachsorge.
Zur Umsetzung jeder dieser Leitlinien definiert das Programm zum Neustart im Bevölkerungsschutz eine Reihe von Maßnahmen, u. a.:
- BBK und THW werden gestärkt. Mit dem „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ (GeKoB) wird eine Plattform geschaffen, die alle Akteure des Bevölkerungsschutzes an einen Tisch bringt und die Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen fördert und ein effektives Krisenmanagement sichert.
- Aufwuchs von Sach- und Personalmitteln für das BBK und das THW.
- Investitionen zur Stärkung der ergänzenden Katastrophenhilfe für Länder und Kommunen.
- Die nationalen Reserven werden aufgebaut, bspw. durch modulare Unterkünfte, um in Krisen besser reagieren zu können
- Einführung eines Bevölkerungsschutztages ab 2023, damit die Menschen in Deutschland stärker eingebunden sind und mehr Instrumente für den Notfall zur Verfügung haben, um sich und andere zu schützen.
- Weiterentwicklung der Warn-Systeme, um die Menschen in Notfällen auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. Das sog. „Cell Broadcasting“ soll eingeführt werden, die Warn-App NINA ausgebaut werden und das Sirenenförderprogramm umgesetzt werden.
- Erhöhung der Krisenresilienz durch die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“.
- Ausbau des Schutzes der Kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und Gesundheitsversorgung.
- Einrichtung eines Entwicklungs- und Erprobungszentrums für den Zivilschutz beim BBK, um zukünftige Herausforderungen vorausschauend mitzudenken und neue Möglichkeiten für den psychischen und physischen Schutz der Bevölkerung zu entwickeln
- Neue Angebote für die bessere Einbindung von Spontanhelfenden, um diesen Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterstützen.
„Das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes sind die 1,7 Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich als Einsatzkräfte engagieren. Es freut mich, dass diese jetzt gestärkt werden. Auch das THW der Regionalstelle Göttingen, dem die neun Ortsverbände unserer Region angehören, hat enorme, technische Hilfe bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geleistet. Mit ca. 39000 Stunden haben die Helfer den Opfern dieser Katastrophe geholfen. Für diesen Einsatz der vielen Helfer möchte ich noch einmal meinen Dank aussprechen“, so die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode Frauke Heiligenstadt.
„Es freut mich, dass jetzt mehr Gelder in den Bevölkerungsschutz fließen. Diese Investitionsmaßnahmen sind wichtig, denn Starkregenereignisse treten auch vermehrt bei uns in Südniedersachsen auf“, so Frauke Heiligenstadt abschließend.
Foto: SPD
