Einbeck (red). „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende. Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet“, fasste Hans Martin Wollenberg, Erster Vositzender des Marburger Bundes Niedersachsen, das Geschehen zusammen, nachdem das Einbecker Bürgerspital am 10. August die Insolvenz bekannt gegeben hatte.
Der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion besuchte nun in der vergangenen Woche auf Einladung des Betriebsrates das Einbecker Bürgerspital. Es war das erste Gespräch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei. Der Betriebsrat erinnerte daran, dass die Beschäftigen durch Verzicht auf 11 Prozent des Lohns den Erhalt des Betriebes gesichert hätten, was immerhin die stolze Summe von 3,6 Millionen Euro ausgemacht hätte.
Leider sei es nach Auslaufen des Notlagentarifvertrages bis heute nicht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen gekommen. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies hatte die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. Zwischenzeitlich hatten einzelnen Mitarbeiter ihre berechtigten Ansprüche vor dem Arbeitsgericht erfolgreich durchgesetzt. Allerdings wurden diese durch das angelaufene Insolvenzverfahren ebenfalls noch nicht befriedigt.
Uwe Schwarz erinnerte daran, dass er im September letzten Jahres mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Herrn Dr. Peter, das Haus besucht hatte und dabei Wege aufgezeigt wurden, um in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. ++ Schwarz: „Da stand zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen und ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes.“
Zwischenzeitlich hatte das Land Niedersachsen ein Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgelegt.
„Wir haben uns immer bemüht, Einbeck mit in dieses Programm aufzunehmen, aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses“, machte Uwe Schwarz deutlich.
„Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“, fügt Schwarz an.
Der SPD-Landtagsabgeordnete ergänzte, dass es zumindest gelungen sei, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Schwarz dazu: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen."
„Nun gilt es erst einmal, die Insolvenz bis spätestens Mitte November erfolgreich abzuschließen, um eine neue Perspektive zu bekommen. Das Land hat immer deutlich gemacht, dass es eine wohnortnahe Krankenhausversorgung wünscht und dabei die Trägervielfalt ein wichtiges Kriterium ist. Das gilt für Einbeck allemal“, stellte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz abschließend fest.
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