Hannover (red). Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ hat das erforderliche Quorum klar verfehlt und ist damit gescheitert. Wie der Niedersächsische Landeswahlleiter jetzt mitteilte, wurden bis zum Fristende am 7. März lediglich 21.665 gültige Unterschriften eingereicht. Erforderlich wären 70.000 bestätigte Unterstützungsbekundungen von wahlberechtigten Personen gewesen.
Ziel der Initiative war es, den Niedersächsischen Landtag dazu zu bewegen, die Landesregierung zur Einhaltung der Rechtschreibregeln des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ zu verpflichten – konkret sollte auf Gender-Sonderzeichen in amtlicher und öffentlicher Kommunikation verzichtet werden. Betroffen gewesen wären Behörden, Bildungseinrichtungen, öffentliche Unternehmen sowie Rundfunkeinrichtungen wie der NDR.
Die Initiatorinnen und Initiatoren forderten unter anderem:
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den Verzicht auf Gender-Sonderzeichen in der amtlichen Kommunikation,
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verbindliche Vorgaben gegen deren Verwendung intern und extern,
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sowie eine entsprechende Empfehlung an öffentliche Medien und Unternehmen.
Landtagspräsidentin Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil wurden bereits vom Landeswahlleiter über das Scheitern der Initiative informiert. Hintergrund: Nach dem Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz von 1994 ist vorgesehen, dass sich der Landtag nur dann mit einer Volksinitiative befasst, wenn mindestens 70.000 Wahlberechtigte diese unterstützen. Diese Schwelle wurde in diesem Fall klar verfehlt.
